taz.de -- Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“

Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.

taz: Frau Brantner, kommende Woche soll das [1][europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta] im Bundestag ratifiziert werden. Warum?

Franziska Brantner: Wir wollen uns der Welt zuwenden, andere Länder einladen, mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Außerdem wollen wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren, die Beziehungen zu unseren Partnerländern intensivieren – und dies nachhaltig und sozial. Deswegen begrüße ich, dass wir als Bundesregierung jetzt dafür eintreten, dass Verstöße gegen das Klimaschutzabkommen und internationale Kernarbeitschutznormen durch Handelssanktionen geahndet werden können. Bei [2][Ceta] richten wir den Investitionsschutz neu aus, damit dieser dem Klimaschutz nicht im Weg steht.

Der Investitionsschutz ist ein großer Kritikpunkt an Ceta, weil er Konzernen neue Möglichkeiten eröffnet. So ermöglicht er Unternehmen, Staaten vor eigenen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn zum Beispiel Gesetze zum Klimaschutz ihre Investitionen gefährden.

Mit dem rechtlich [3][bindenden Beschluss] des gemeinsamen europäisch-kanadischen Ausschusses wollen wir die Auslegungsmöglichkeiten der Schiedsgerichte beschränken. Wir stärken die Zielsetzung des Klimaschutzes, damit regulatorische Klimaschutzmaßnahmen besser vor Schiedsklagen geschützt sind. Die Erwartungshaltung aller Investoren muss sein, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU die Klimaziele erreichen wollen.

Warum wird das Kapitel zum Investitionsschutz nicht gestrichen? Der wichtige Teil des Abkommens, in dem Zölle abgeschafft wurden, läuft ja schon seit fünf Jahren.

Das hat rechtliche Gründe. Der Ceta-Vertrag ist von Kanada und einem Teil der EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert. Deswegen ist eine Änderung nicht einfach möglich, aber wir stoßen sie durch eine sogenannte Review-Klausel schon jetzt an. Bis dahin erwirken wir schon konkrete Verbesserungen beim Investitionsschutz. Sobald der Gesamtvertrag von allen EU-Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert ist, kann die Review-Klausel aktiviert werden. Dann können wir auch Verbesserungen im Handelsteil voranbringen und das Abkommen weiterentwickeln sowie neue handelspolitische Standards mit Nachhaltigkeitskapiteln setzen.

Zum Beispiel?

Wir wollen die Sanktionierbarkeit der Nachhaltigkeitsziele verankern. Momentan gibt es bei der EU und in Kanada eine Bereitschaft dazu. Es wäre schade, das jetzt nicht zu nutzen. Damit könnten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, das Pariser Klimaschutzabkommen und in Zukunft das Biodiversitätsabkommen durch Sanktionen so geschützt sein wie andere Teile des Handelsabkommens. Hier stand Deutschland bisher auf der Bremse. Man sollte nicht unterschätzen, was die Veränderung der deutschen Position in der EU gebracht hat.

Sind diese Schiedsgerichte und im Abkommen vorgesehene Ausschüsse nicht undemokratisch?

Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass wir die Beteiligung und Kontrollfunktion des Bundestages in der Handelspolitik stärken. Zusätzlich setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, auch die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken.

Gegen Ceta sind noch vor einigen Jahren Hunderttausende auf die Straßen gegangen.

Das bin ich selbst auch …

Können Sie verstehen, dass viele von diesen Leuten enttäuscht sind, dass der Vertrag ratifiziert wird?

Ich bin jenen, die auf der Straße waren oder Briefe geschrieben haben, extrem dankbar. Fairer und freier Handel gehören nun auch für die Bundesregierung zusammen. Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft hätten wir bestimmt keine Sanktionierbarkeit der Nachhaltigkeitsziele oder die Verbesserungen beim Investitionsschutz aushandeln können. Dadurch können wir Ceta und insgesamt unsere Handelspolitik nachhaltig ausrichten. Ausdruck dessen ist auch der [4][deutsche Austritt aus der Energiecharta].

Auch der Energiecharta-Vertrag beinhaltet die umstrittenen Schiedsgerichte. Wie geht es jetzt weiter?

Es gibt schon lange eine Debatte darüber, ob dieser Vertrag reformfähig ist. Aber er bleibt weit hinter allem zurück, was wir mittlerweile als Standards haben beim Investitionsschutz und insbesondere bei den Schiedsgerichten. Die Schiedsgerichte wurden häufig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele zu beklagen. Dadurch wurden Milliardenkosten verursacht. Deswegen ist es wirklich großartig, dass sich neben uns unsere europäischen Partner wie Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien, Slowenien und Luxemburg zum Austritt entschieden haben. Wir plädieren auch für den Austritt der EU, da die EU selbst Mitglied im Vertrag ist. Diesen Prozess müssen wir jetzt innerhalb der EU organisieren.

Eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag kommt zum Beispiel vom Energiekonzern Uniper gegen die Niederlande wegen des Kohleausstiegs. Wird diese fallen gelassen, da Uniper jetzt staatlich ist?

Ja. Schon ab dem Beschluss zur Rettung bestand die Bedingung, dass die Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande eingestellt wird.

Viele Leute finden, dass Klimaschutz mit Wachstum nicht vereinbar sei. Bei Ceta geht es aber gerade um Wirtschaftswachstum.

Es kommt darauf an, dass wir definieren, was für uns nachhaltiger Wohlstand ist. Bei den erneuerbaren Energien und Transformationstechnologien brauchen wir Wachstum, um das Klima zu schützen. Kanada ist hier gerade mit Blick auf grünen Wasserstoff ein wichtiger Partner. Mit Blick auf viele Länder, auch im globalen Süden, wollen wir gemeinsam nachhaltige Wertschöpfungsketten schaffen.

Wie sieht das aus?

Die Aufgabe ist, dass sie Teil gemeinsamer nachhaltiger Wertschöpfungsketten sind und nicht nur Rohstoffe exportieren, sondern auch Wertschöpfung vor Ort in diesen Ländern möglich ist. Häufig werden zum Beispiel Zölle nicht auf Primärrohstoffe, sondern auf weiterverarbeitete Produkte erhoben. Das erschwert eine Wertschöpfungsschaffung vor Ort. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir diesen Ländern einen nachhaltigen Wohlstand ermöglichen.

25 Nov 2022

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