taz.de -- Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht weiter

Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.

Mit populistischen Forderungen heizt SPD-Innensenatorin Iris Spranger die gesellschaftliche Stimmung gegen die Aktivist:innen der Letzten Generation weiter an. [1][So sollen Klimaaktivist:innen in Berlin länger als die derzeit gültigen 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden können.]

Sprangers Vorstoß ist in erster Linie ein Versuch, sich im kommenden Wahlkampf als harte Law-and-Order-Politikerin zu profilieren. Konkrete Folgen wird der Vorstoß vermutlich keine haben. Grüne und linke Koalitionspartner zeigten sich bereits empört; auch ist eine Neuauflage des Berliner Polizeigesetzes unwahrscheinlich, da erst vor zwei Jahren [2][die letzte Novelle nach mühseligen Verhandlungen verabschiedet wurde] – eine wesentliche Änderung war die Verringerung der Präventivhaft von vier Tagen auf 48 Stunden.

Gewaltausbrüche werden in Kauf genommen

Viel bedenklicher sind die Kollateralschäden, die dieses Wahlkampfmanöver hinterlässt. Denn mit ihrem Vorstoß treibt die Innensenatorin die Eskalationsspirale in der Debatte weiter an. Wurde bisher noch diskutiert, ob friedliche Straßenblockaden eine verhältnismäßige Protestform sind oder nicht, stellt sich Spranger nur die Frage, wie viele Tage es angemessen ist, Klimaaktivist:innen einzusperren.

Ohne Gerichtsurteile abzuwarten, stellt die Innensenatorin mit ihrem Vorstoß sämtliche Klimaaktivist:innen als Straftäter:innen dar und spricht dem gewaltfreien Protest jegliche Legitimation ab. Besonders perfide ist, dass Spranger ihre Forderung damit rechtfertigt, dass in Bayern Aktivist:innen 30 Tage lang eingesperrt werden dürfen – als würde ein Unrecht das andere rechtfertigen.

Auch wenn in Berlin keine bayerischen Verhältnisse drohen, werden die Aktivist:innen der Letzten Generation zu Unrecht vorverurteilt. Im Zuge der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung wächst damit die Gefahr, dass es tatsächlich zu schweren Gewalttaten gegen die Aktivist:innen kommt. Eine Gefahr, die Spranger willentlich in Kauf nimmt.

15 Nov 2022

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