taz.de -- Weltklimagipfel in Ägypten: Ein Schirm zum Klima-Schutz

Deutschland will armen Ländern Geld zum Umgang mit klimawandelbedingten Schäden zahlen. Auch Österreich zieht nach.

Berlin taz | Auch Deutschland will Geld geben, um armen Ländern beim Umgang mit Schäden und Verlusten zu helfen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm al-Scheich, wo er sich seit Montag mit anderen Staats- und Regierungschefs trifft. Zwei Tage wohnen sie dem insgesamt zweiwöchigen Treffen bei, danach übernehmen Minister:innen und Diplomat:innen.

Scholz versprach bei dieser Gelegenheit 170 Millionen Euro, die dabei helfen sollen, wenn Extremwetter in armen Ländern Verwüstungen hinterlassen. Deutschland werde so „die vom Klimawandel am schwersten betroffenen Länder gezielt im Umgang mit Verlusten und Schäden unterstützen“, sagte Scholz.

Bemerkenswert ist nicht unbedingt die Summe, sondern ihr Zweck. Zwar fließt aus Deutschland und anderen Industriestaaten schon jetzt Geld aus Klimagründen in den globalen Süden – das darf aber nur für Klimaschutz oder Klimaanpassung genutzt werden. Der Einsatz im Falle von klimawandelbedingten Schäden ist bislang ausgeschlossen.

Das hat juristische Gründe: [1][Die Industriestaaten befürchten], dass sich aus solchen Geldern Haftungsansprüche ableiten ließen – sodass die armen Länder sich immer mehr Schadenersatz einklagen könnten. Schließlich haben sie historisch gesehen viel weniger zu dem Problem beigetragen.

Kritik an reinen Versicherungslösungen

Kürzlich bekannte sich Dänemark [2][als erster UN-Staat dazu], eine kleine Summe für den Umgang mit Schäden und Verlusten bereitzustellen. Das Thema schaffte es jetzt [3][erstmals auf die Agenda einer Weltklimakonferenz] – ein Verhandlungserfolg der Länder im globalen Süden. Der Tagesordnungspunkt enthält aber auch die Anmerkung, „dass dieser Prozess zwei Jahre dauert und keinen Schadenersatz oder Kompensationen beinhaltet“.

Die 170 Millionen Euro sollen als Teil der deutschen Klimafinanzierung fließen, also dem Geld, das insgesamt mit Klimabezug in arme Länder fließt. Die belief sich im vergangenen Jahr auf 5,34 Milliarden Euro. Scholz bekräftigte noch einmal das Versprechen, das seine Vorgängerin Angela Merkel einst geleistet hatte, die Gesamtsumme bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen.

Konkret sollen die deutschen 170 Millionen zu einem neuen „Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken“ beitragen. Klimaschützer:innen finden teilweise lobende Worte. „Der Globale Schutzschild, der vor allem Klimarisikoversicherungen finanziert, ist eine wichtige Maßnahme, um den ärmsten Menschen des globalen Südens nach einem Wetterextremereignis schnell wieder auf die Beine zu helfen“, sagte die Klimaexpertin Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. Damit zeige die deutsche Regierung, dass sie Verantwortung übernehme.

Das Modell der Versicherung greife aber zu kurz: „Viele Schäden, die durch die schleichenden Klimaveränderungen entstehen, wie die Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg oder zunehmende Wüstenbildung, sind nicht durch diese Versicherungen abgefedert, sie fallen nicht unter den Schutz des Global Risk Shield.“ Außerdem seien diese Schäden „wesentlich teurer als die bisherigen Zusagen zum Schutzschild“.

Eddy Perez vom Climate Action Network in Kanada will Zuschüsse zu Versicherungen gar nicht als Klimafinanzierung gelten lassen. „Es werden immer mehr Versprechen über Zahlungen für klimawandelbedingte Schäden und Verluste einfliegen, die gar keine sind“, prophezeite er am Dienstagmittag. „Dieses Geld geht vor allem an Versicherungskonzerne und ihre Chefs.“

Tatsächlich kündigten nach Deutschland noch weitere Länder kleinere Summen an. Österreich will in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro für schon erlittene Verluste und Schäden durch die Klimakrise zur Verfügung stellen, und zwar vor allem über schon bestehende Strukturen – also wohl auch vor allem über Versicherungszuschüsse und nicht die von vielen Klimaschützer:innen sowie armen Staaten erhoffte Fazilität mit Guthaben.

8 Nov 2022

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