taz.de -- Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn: Orbán knickt ein

Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.

Ungarn unter [1][Viktor Orbán] provoziert die EU seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Abbau von Demokratie und Medienfreiheit, mit der Gängelung der Justiz und einer ausufernden Korruption, die [2][Orbáns Familie reich gemacht] und eine neue Oligarchenkaste geschaffen hat. Mit den gängigen Sanktionsmechanismen war dem selbsternannten Vorreiter der „illiberalen Demokratie“ nicht beizukommen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht in seinem Artikel 7 vor, dass eine Grundrechtsmissachtung von den Staats- und Regierungschefs einstimmig festgestellt werden muss. Das ist bekanntlich schwer zu erreichen. [3][Ungarn und Polen], die beide in Sachen Grundrechte am Pranger standen, hatten jahrelang ihre schützende Hand über den jeweils anderen gehalten. Und sie hatten alle Versuche blockiert, das Kriterium der Einstimmigkeit abzuschaffen.

Jetzt hat sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus und den Ukrainekrieg ein Fenster aufgetan. Zwei Drittel der Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, reichen jetzt aus, um bestimmte Sanktionen zu beschließen. Und Polens Spitzenpolitiker, die von Orbáns Schmusekurs mit Wladimir Putin angewidert sind, legen sich nicht länger quer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 7,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds eingefroren. Das ist immerhin ein Fünftel der EU-Subventionen an Ungarn und entspricht 5 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung (154,12 Milliarden Euro).

Der einzige Grund, warum sich Orbán noch nicht aus dem von ihm als lästiges Korsett empfundenen Wertesystem der EU befreit hat, ist das Geld. Ungarn ist pro Kopf der größte Empfänger von EU-Subventionen. Ein großer Teil des Wachstums und ein erheblicher Teil des neuen Reichtums von Orbáns Freunden und Verwandten ist aus EU-Töpfen finanziert. Versiegen diese reich sprudelnden Quellen, dann bleibt vom ungarischen Wirtschaftswunder nicht viel übrig. Deswegen beißt der autokratische Premier in den sauren Apfel und verordnet eine Reihe von gesetzlichen Anpassungen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Schleusen in Brüssel wieder öffnen.

Auch früher hat er schon mehrmals in letzter Sekunde zurückgesteckt. Es ist aber keine gewagte Prognose, dass Orbán keinen Millimeter weiter als notwendig zurückweichen wird, um die eingefrorenen Gelder loszueisen. Sein illiberales Projekt wird auf Schiene bleiben. So enthalten die geplanten Konzessionen keine Schritte in Richtung Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwaltschaft. Auch an der Kontrolle der Medien wird sich nichts ändern.

Die Kommission muss also konsequent bleiben, wenn sie eine echte Wende in Ungarn erreichen will. Angesichts des Rechtsrucks, der sich in Schweden und Italien anbahnt, wird das nicht leicht durchzusetzen sein.

19 Sep 2022

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