taz.de -- Grenzzaun an europäischer Außengrenze: Litauen dichtet Grenze zu Belarus ab

Litauen stellt seinen 550-Kilometer-Zaun an der Grenze zu Belarus fertig. Dort versuchen immer wieder Geflüchtete und Migranten in die EU zu gelangen.

Vilnius dpa | Litauen hat den Bau eines knapp 550 Kilometer [1][langen Zauns] an seiner Grenze zum benachbarten Belarus abgeschlossen. „Die physische Barriere wird den Grenzschutzbeamten sicherlich dabei helfen, der illegalen Migration wirksamer entgegenzuwirken“, wurde Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Montagabend in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Vilnius zitiert. Die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes begrüßte, dass das Projekt pünktlich und im Rahmen des Budgets abgeschlossen worden sei.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem [2][autoritär regierten Nachbarland Belarus], die Teil der EU-Außengrenze ist. Davon verlaufen mehr als 100 Kilometer durch Seen und Flüsse. Im Spätsommer und Herbst 2020 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Besonders betroffen war davon anfangs [3][Litauen], das in den vergangenen Wochen erneut eine steigende Anzahl von versuchten Grenzüberquerungen registriert. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns, der 4 Meter hoch und spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Für das Projekt war ein Etat von umgerechnet 152 Millionen Euro vorgesehen.

Litauen hatte wegen der Situation an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt und im August damit begonnen, die Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Daran will die Regierung in Vilnius trotz Kritik von internationalen Organisationen auch weiterhin festhalten.

30 Aug 2022

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