taz.de -- Kritik an Entstehen der Gaspreisumlage: Streit um Konzernkonsultation

Die Verordnung für die Gasumlage wurde von den Energiekonzernen gestaltet, kritisiert die Linkspartei. Das weist das Wirtschaftsministerium zurück.

Berlin taz | Die [1][Linkspartei] kritisiert scharf das Zustandekommen der umstrittenen Gasumlage, mit der Importeure Mehrkosten von rund 34 Milliarden Euro auf Verbraucher:innen umlegen können. Für die entsprechende Verordnung konsultierte das Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen SEFE [2][Securing Energy for Europe (früher Gazprom Germania), VNG und Uniper] – die zu den Hauptprofiteuren der Umlage gehören. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke) hervor. Außerdem haben über Beraterverträge das Beratungsunternehmen PwC und die Wirtschaftskanzlei CMS an der Verordnung mitgewirkt.

„Im Wirtschaftsministerium arbeiten 2.000 Leute, im Finanzministerium nochmal so viele, unterstützt durch über 300 Juristinnen und Juristen im Justizministerium“, sagte Korte. „Und dennoch hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf von Wirtschaftsberatungsunternehmen schreiben lassen, um diesen dann mit Uniper, SEFE und VNG abzustimmen.“ Man frage sich fast, ob es überhaupt eine politische Beteiligung an der Verordnung gegeben habe. „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Wirtschaftsberatungsfirmen und Konzerne ihre eigenen Gesetze schreiben.“

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. „Wir tragen im Haus die Verantwortung und koordinieren die Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in unserer Zuständigkeit liegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Natürlich gibt es bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren.“ So sei es auch in diesem Fall gewesen.

Die ab 1. Oktober fällige Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas soll Unternehmen wie SEFE Securing Energy for Europe, VNG oder Uniper vor der Pleite schützen. Weil sie für viel Geld Ersatz für ausbleibende Lieferungen aus Russland kaufen, haben sie große finanzielle Probleme. Die Mehrkosten können sie zu 90 Prozent auf Kund:innen abwälzen – was die Preise nochmals treiben wird. Um die Lasten für Privatleute und Wirtschaft abzufedern, senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas.Bereits jetzt fühlen sich viele Unternehmen den hohen Energiepreisen nicht mehr gewachsen. Am Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, dass [3][bisher auf die Industrie ausgerichtete Hilfen auch kleineren und mittleren Firmen] zugutekommen sollen.

13 Sep 2022

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