taz.de -- Drogenchecks in Chile: Joints mit Folgen

Abgeordnete in Chile werden künftig regelmäßig auf Drogen getestet. Sollte eine Haarprobe positiv sein, drohen unangenehme Folgen.

Buenos Aires taz | Chiles Abgeordnete müssen zur Drogenkontrolle. Im Losverfahren am vergangenen Mittwoch wurden 78 der 155 Parlamentarier*innen ermittelt, die sich als erste einem Test unterziehen müssen. „Die Abgeordneten müssen bis zum 30. August beim Labor der Universität von Chile eine Haarprobe abgeben“, sagte Parlamentspräsident Raúl Soto. In zwei Wochen werden die Ergebnisse veröffentlicht. Die Namen der 78 sind bereits bekannt.

Mit einem Haartest lässt sich auch ein länger zurückliegender Konsum nachweisen. Wer positiv getestet wird, muss der Aufhebung des Bankgeheimnisses zustimmen, seine Einnahmen- und Ausgabenquellen transparent machen sowie Transaktionen von mehr als 28.000 Dollar rechtfertigen. Ende September müssen die restlichen 77 Abgeordneten zum Test, die nun halbjährlich stattfinden.

„Die Leute sollen wissen, ob der Abgeordnete, für den sie stimmen, ein Drogenkonsument ist oder nicht“, so der Abgeordnete Juan Antonio Coloma, der für die Unión Demócrata Independiente (UDI) im Parlament sitzt. Das Gesetz war von der Rechtsaußenpartei noch vor der Neuwahl des Parlaments im November 2021 eingebracht und vom damaligen Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Vordergründig ging es um Drogenhandel. Die Rechte nahm jene ins Visier, die einen liberalen [1][Umgang mit Cannabi]s pflegen.

Einige Parlamentarier*innen haben sich bereits geoutet. „Vor dem Test wird gefragt, ob eine von fünf genannten Substanzen konsumiert wird, von denen nur Kokain keinerlei medizinische Rechtfertigung hat. Mein Cannabiskonsum in der Freizeit steht unter ärztlicher Aufsicht. Ist die Behandlung bescheinigt, kann das Testergebnis positiv sein, aber verfahrenstechnisch ist es negativ und der Name wird nicht veröffentlicht“, erklärt Jaime Sáez von der sozialdemokratischen Revolución Democrática.

Cannabis als Medizin

Seit 2015 ist [2][der medizinische Einsatz von Cannabis] erlaubt. Konsum, Anbau und Verkauf sind dagegen verboten. „Ich rauche und baue meine Pflanzen an, um nicht die Kassen des Drogenhandels zu füllen“, erklärte die Abgeordnete Ana María Gazmuri von der linken Acción Humanista, die sich für eine Legalisierung einsetzt.

Dass sich die Abgeordneten per Gesetz einem Drogentest unterziehen müssen, ist für sie „Teil eines populistischen Projektes, das in die verkehrte Richtung führt.“ Während in vielen Länder die Wegweiser in Richtung einer Liberalisierung und Entstigmatisierung von Cannabis zeigen, sollen in Chile die Konsument*innen weiter verfolgt werden.

20 Aug 2022

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