taz.de -- Vorwahlniederlage von Liz Cheney: Für die Demokratie verloren

US-Politikerin Liz Cheney, einst Trump-Anhängerin, ist politisch kaltgestellt worden. Die Vorwahlen zeigen den Verfall der Republikanischen Partei.

Wäre die US-Politik noch geprägt von leidlich zivilisiertem Streit zwischen politischen Ansichten, Ideologien, Interessen, Haltungen und Argumenten – Linke und Liberale würden die konservative Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming aus vollem Herzen als politische Gegnerin angehen. In keinem einzigen Punkt ihrer Agenda gibt es Überschneidungspunkte mit einer modernen, aufgeklärten und vernunftbasierten Politik, egal ob es nun um Frauenrechte, Sozialpolitik, Waffengesetze oder Klimaschutz geht.

In all diesen Fragen bewegt sich die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, einem der Architekten des völkerrechtswidrigen Irakkriegs, mitten [1][im rechten Mainstream der Republikanischen Partei].

So hatte sie auch kein Problem damit, Donald Trumps Politik vier Jahre lang engagiert zu unterstützen. Wie so viele andere Republikaner*innen, die ganz genau wussten, was da für ein Präsident regierte, nahm sie seine Tausenden von Lügen genauso hin wie die fortschreitende Vergiftung des politischen Diskurses. Nur die letzte große Lüge über den angeblichen Wahlbetrug machte Cheney nicht mit – vielleicht in der Annahme, dass das auch den meisten anderen zu weit gehen würde.

Ein Irrtum. In der Partei, deren Übernahme durch den Trumpismus auch sie schweigend ermöglicht hat, reichte das, um ihre politische Karriere zu beenden. Bei der [2][Vorwahl am Dienstag unterlag sie krachend der Trump-Kandidatin Harriet Hageman] und wird im Januar aus dem Kongress ausscheiden.

Für die einen ist sie damit eine Märtyrerin für Demokratie und Rechtsstaat. Die Häme, die Trump-Unterstützer*innen jetzt kübelweise über Cheney ausschütten, bestätigt sie in der Verklärung Cheneys als Heldin.

Dabei ist die Botschaft dieser Niederlage erst einmal genau die von Trump gewünschte: Wer sich gegen mich stellt, wird zerquetscht. Und noch immer sucht man vergeblich nach Anzeichen dafür, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Die Republikanische Partei gibt es nicht mehr – es ist eine Partei aus der Parallelwelt, dem Führerkult ergeben, für die Demokratie verloren.

17 Aug 2022

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