taz.de -- Ampel-Koalition und Klima: Regierung in der Klimakrise

Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem.

Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein, um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind. Die FDP aber blockiert das Senken der Treibhausgasemission an allen Ecken und Enden.

Das dieswöchige Beispiel: Das Klima-Sommerpaket der Bundesregierung ist gescheitert. Ein großes Klima-Sofortprogramm hatten die Ampel-Parteien schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Laut Klimaschutzgesetz wären eigentlich nur diejenigen Ministerien zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet gewesen, in deren Zuständigkeitsbereichen mehr Treibhausgase ausgestoßen wurden als gesetzlich erlaubt. Das waren das Verkehrswesen und die Gebäude, sprich: das Heizen.

Aber statt unkoordiniertem Klein-Klein, das nur gerade so das Gesetz erfüllt, sollte es einen großen Wurf geben: ein umfassendes Programm der gesamten Regierung. Hier war schließlich nicht mehr die Große Koalition am Werk, die die hohen Emissionen zu verantworten hat.

Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] vor die Presse, um seine drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin [2][Klara Geywitz (SPD)] und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und Gebäudedämmung.

Alles soll der Markt regeln – nur den Benzinpreis nicht

Zwei Miniprogramme statt einer Vision für die ganze Gesellschaft. Und drei Parteien, die sich nicht einmal zusammen auf die Bühne stellen, sondern keinen Hehl daraus machen, dass hier nicht die Regierung als Ganzes spricht.

Was war passiert? Es ist nicht schwer, sich das zusammenzureimen. Die FDP lehnt Vorgaben, Verbote und Verzicht für den Klimaschutz ab. Das führt dazu, dass sie nur Förderprogramme befürworten kann. Hier mal eine neue Ladesäule, dort ein bisschen Radfahranreiz. Das sind keine schlechten Ideen, aber es reicht natürlich nicht, um das Verkehrswesen ökologisch zu machen – erst recht nicht schnell.

Es muss weniger Autoverkehr geben, daran führt kein Weg vorbei. Es kam also nicht zur Einigung. Man könnte sagen: zum Glück. Es ist gut, dass SPD und Grüne sich nicht auf einen schlechten Kompromiss eingelassen haben. So steht zwar der politische Misserfolg des gescheiterten Sommerpakets im Raum, aber immerhin präsentiert die Regierung kein windelweiches Gesamtpaket als Erfolg.

Aber wie soll es denn weitergehen? Dass die FDP es mit dem Klimaschutz nicht ernst meint, ist eigentlich schon seit dem Wahlkampf klar. Damals schlossen sich die Liberalen der Hetzkampagne gegen die damalige Kanzlerkandidatin und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, als die einen höheren CO2- und damit Benzinpreis in Aussicht stellte. Das war zwar auch von den anderen Parteien heuchlerisch, Union und SPD beispielsweise hatten in der Regierung ja selbst einen steigenden CO2-Preis auf den Weg gebracht.

Lindner als Retter des Verbrennungsmotors

Aber die FDP machte parallel Wahlkampf damit, Klimaschutz über noch nicht verfügbare technische Neuerungen sowie den Markt regeln zu wollen. Marktwirtschaftlich hieße ja eigentlich nichts anderes als: einen CO2-Preis einführen und so klimaschädliche Produkte teuer machen, zum Beispiel Benzin. Wenn die FDP das ablehnt, will sie eben keinen Klimaschutz.

Gerade erst hat die FDP aus dem Osterpaket der Bundesregierung zur Energiewende streichen lassen, dass der deutsche Stromsektor im Jahr 2035 klimaneutral sein soll – obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ein paar Tage zuvor auf dem G7-Gipfel versprochen hatte.

Nebenbei schmückt sich Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner damit, auf EU-Ebene [3][den Verbrennungsmotor gerettet zu haben]. Das stimmt nicht einmal, aber zeigt, wie für ihn ein klimapolitischer Erfolg aussieht: Politik gegen das Klima. Das ist ein Problem für die Ampel-Regierung. Und für den Rest der Menschheit noch mehr.

17 Jul 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.

Die Bundesregierung hätte am Montag ein Gutachten dazu vorlegen müssen, wie es beim Kohleausstieg läuft. Das Wirtschaftsministerium vertröstet.

Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne.

Die Gelder aus Klimaschutz-Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums reichen wohl nicht für alle. Caritas und Diakonie befürchten Schlimmes.

Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.