taz.de -- Maßnahmen in der Coronapandemie: Corona-Bürgertests für drei Euro
Lauterbach verteidigt die neuen Regelungen gegen Kritik. Die kostenlosen Test hätten hohe Kosten verursacht und es habe zu viel Missbrauch gegeben.
Berlin taz/dpa | Die Vorstellung des Evaluationsberichts zur Wirkung der [1][Coronaschutzmaßnahmen] und deren Reformbedürftigkeit durch den Sachverständigenrat wird erst am Freitag erfolgen. Doch schon ab dem heutigen Donnerstag gelten neue Regeln, [2][etwa für die Coronaschnelltests]. Diese kosten Menschen, die nicht die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfüllen, ab sofort drei Euro.
Für diese Regelung hat es im [3][Vorfeld viel Kritik gegeben]. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die nun nicht mehr kostenlosen Tests: „Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig“, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. Die Kosten für die Tests seien aber für die Steuerzahler*innen zu hoch.
Außerdem gebe es zu viel Missbrauch mit Coronatestzentren. „Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs“, räumte Lauterbach ein. Allerdings müssten die Teststellen nun dokumentieren, weshalb ein Test durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen.
Lauterbach setzt nicht stark auf das Expert*innenpapier
Kostenlose Tests sind nun nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle vorgesehen. Darunter fallen etwa Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und Menschen mit Behinderung. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 muss die Zuzahlung gezahlt werden. Wer einen solchen Test will, muss dann auch unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. In Deutschland wurden nach früheren Angaben an die kommerziellen Betreiber*innen der Teststationen bereits 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Ermittler*innen gehen dabei von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus.
Eine Umfrage des Meinungsinstituts YouGov zufolge finden 47 Prozent der Deutschen drei Euro für einen Test angemessen, 43 Prozent finden das zu teuer. 10 Prozent machten keine Angabe.
Lauterbach dämpfte auch die Erwartungen an das Gutachten des Sachverständigenrats zu den bisherigen Coronaschutzmaßnahmen. Dies sei „nur ein weiterer Baustein“ und keine Blaupause für die Maßnahmen, die Bundesregierung für den Herbst beschließen will, wenn nochmals mit deutlich steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Dazu zähle er neben der neuen Testverordnung auch eine Impfkampagne für die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe und Medikamente. Neue, auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe „könnten sich verschieben in den späteren Herbst“, sagte Lauterbach. Auch die statistische Erfassung der Coronapatient*innen in den Krankenhäusern solle verbessert werden.
Die Coronazahlen sind zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag mit 668,6 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche bei 646,3 gelegen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Expert*innen gehen von einer Untererfassung der Zahlen aus, weil nur positive PCR-Tests in der Statistik zählen und nicht alle einen PCR-Test machen.
30 Jun 2022
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