taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke haben das Geld zum Putzen

Drei Bezirke bekommen Geld für Modellprojekte, um ihre Schulen selbst zu putzen. Noch vor der Sommerpause sollen Details vereinbart werden.

Berlin taz | Berlin steigt ab 2023 schrittweise [1][in die Rekommunalisierung der Schulreinigung] ein: Dass dieser Beschluss im rot-grün-roten Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird, ist mit den [2][beinahe abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen] sehr viel wahrscheinlicher geworden. „Die benötigten Gelder für einen ersten Schritt der Kommunalisierung sind gesichert, als Teil der Neustartagenda“, sagt Linke-Haushaltspolitikerin Hendrikje Klein der taz. Am Wochenende hatten die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot nochmal final verhandelt, das Parlament beschließt den Haushalt voraussichtlich am 23. Juni.

Konkret seien in dem Neustart-Topf, mit dem die Bezirke gemeinsam mit dem Land vereinbarte Projekte umsetzen sollen, insgesamt rund 56,5 Millionen Euro für 2022/23 veranschlagt – darin enthalten ist auch Geld für die Eigenreinigung der Schulen durch die Bezirksämter. „Außerdem gibt es von der Finanzverwaltung die Zusage, dass bei Bedarf auch nochmal nachgesteuert werden kann“, sagt Klein.

Zunächst soll in drei Bezirken wieder selbst geputzt werden: Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg hätten ihr Interesse bekundet, mit Modellprojekten einzusteigen, sagt Klein, die gemeinsam mit den Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD) und André Schulze (Grüne) das Projekt von Parlamentsseite vorangetrieben hat.

„Wir sind im Boot“, bestätigt Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Allerdings könne es in Pankow erst 2024 losgehen, weil man bis dahin an die Verträge mit den Reinigungsfirmen gebunden sei. Wie viele Schulen der Bezirk in einem ersten Schritt selbst putzen will, sei noch nicht klar.

Geplant sei aber ein erstes Treffen zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und den Bezirken noch vor der Sommerpause, sagt Benn. Dort soll laut der Linken-Abgeordneten Klein ein genauer „Fahrplan“ für die Umsetzung „eingetütet“ werden.

Auch aus Tempelhof-Schöneberg heißt es: „Einen Fahrplan gibt es noch nicht, es werden im Bezirk aber Gespräche geführt, um die Möglichkeit einer Rekommunalisierung als ein Pilotprojekt zu testen“, sagt Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU).

Ein zähes Kapitel

Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung ist ein zähes Kapitel: Seit Jahren betreibt [3][die Bürger*innen-Initiative Schule in Not] das Thema mit einiger Beharrlichkeit. Der Grund: Die Schulen werden schlecht geputzt, zudem sind [4][Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse] und ein geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad in der Gebäudereinigungsbranche ein Riesenproblem.

Würde die öffentliche Hand putzen, müssten die Angestellten zum Beispiel nach dem Tarifvertrag des Landes bezahlt werden und hätten einen Personalrat im Rücken. Eine offene Frage ist allerdings nach wie vor, was das die öffentliche Hand konkret kostet. Erste Schätzungen einiger Bezirke ermittelten sehr unterschiedliche Mehrkosten von 20 bis über 200 Prozent – auch deshalb nun die Modellprojekte in drei Bezirken, die herausfinden sollen, was tatsächlich veranschlagt werden müsste.

Bei Schule in Not drängte man bei einer Pressekonferenz am Mittwoch darauf, dass die Steuerungsgruppe aus Bezirken und den Senatsverwaltungen nun möglichst schnell anfangen muss, „damit 2023 ein realistisches Ziel bleibt“, sagt Anne Zetsche vom Bündnis. Die Initiative, der sich unter anderem auch die Gewerkschaften Verdi und GEW angeschlossen haben, kritisierte wiederholt, dass lediglich Modellprojekte in drei Bezirken nicht das Ziel sein könnten.

Zetsche sagte, „alle Bezirke sollten Interessenbekundungen abgeben können“. Immerhin gebe es inzwischen in acht Bezirken (allerdings nicht bindende) Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen, die Schulen nicht mehr fremdreinigen zu lassen.

26 May 2022

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