taz.de -- Polizeiwache am Kotti: Millionen für die Verbürgerlichung

Die Kotti-Wache soll 3,5 Millionen Euro kosten. Vor Ort muss sich Innensenatorin Iris Spranger deutlichen Widerspruch anhören.

Berlin taz | Eier flogen keine beim Besuch von [1][Innensenatorin Iris Spranger], Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) und ihrer Entourage am Ort der geplanten [2][Polizeiwache am Kottbusser Tor], dafür kam von oben Vogelkot auf die Galerie über der Adalbertstraße getropft. Es blieb nicht die einzige Störung dieser Werbeveranstaltung am Montagmorgen: Anwohner:innen formulierten deutlichen Widerspruch zu den Plänen hier, über dem Kotti eine bundesweite Vorzeigewache zu errichten.

Dennoch: Sie wird kommen. Wie Saleh verkündete, hat sich die [3][rot-grün-rote Koalition darauf geeinigt, 3,5 Millionen Euro für ihre Einrichtung zur Verfügung zu stellen]. Das sei „gut angelegtes Geld“, so Saleh: „Sicherheit darf und muss uns was kosten.“ Spätestens Anfang Juli sollen die Ausbauarbeiten starten, zum Beginn des nächsten Jahres die Wache den Betrieb aufnehmen.

Wieso allerdings diese immense Summe notwendig sein soll, beantworteten die politischen Verantwortlichen nicht. Eine Vertreterin der Berliner Immobilienmanagement GmbH, die den Ausbau organisiert, sprach zwar von Schadstoffsanierung, sicherheitstechnischen Anforderungen etwa für die Glasfassade und explodierenden Baupreisen.

Schwer nachvollziehbar bleibt die Summe trotzdem, angesichts dessen, dass es sich um die Instandsetzung und Ausstattung eines 200 Quadratmeter großen Raumes handelt, in dem künftig pro Schicht nur drei Beamt:innen arbeiten sollen, wie ein Polizist des zuständigen Abschnitts 53 erklärte. Schreibarbeiten, Vernehmungen oder die Aufnahme von Anzeigen sollen hier stattfinden; eine Arrestzelle sei nicht geplant.

Spranger lobte ihr Prestigeobjekt als „tolle“ und „offene“ Wache, in der man mit der Polizei ins Gespräch kommen könne. Sieben Jahre lang sei diskutiert worden, „sieben verlorene Jahre“ angesichts zunehmender Kriminalität. Zuletzt wurden 1.300 Straftaten innerhalb von sieben Monaten registriert – bei einer erhöhten Präsenz der Polizei auf dem Platz, verglichen mit früheren Jahren. Spranger bezeichnete die Wache als ersten Schritt eines „gesamtheitlichen Konzeptes“. Was das heißt, blieb aber im Vagen, ebenso wie die genauen Pläne für eine Videoüberwachung des Platzes.

Über die Köpfe hinweg

„Es gibt den Wunsch der Gewerbetreibenden und Anwohner:innen nach mehr Sicherheit“, sagte auch Marie Schubenz, Sprecherin des [4][Mieterrates des Neuen Kreuzberger Zentrums]. Den Plänen einer Wache, die „über den Köpfen der Menschen errichtet“ werde, erteilte sie dennoch eine klare Absage. Es brauche eine ansprechbare Polizei, aber keine „Vorzeigewache“; dies werde „die Probleme vor Ort nicht lösen“. Nötig sei vor allem eine verbesserte soziale Infrastruktur, öffentliche Toiletten oder auch ein Spielplatz. Für diesen jedoch, so ihre Klage, sei nicht genug Geld da, hier müsste sich „zwischen Schaukel und Rutsche entschieden werden“.

Im Gespräch mit der taz verwies Schubenz darauf, dass bei runden Tischen 2016 und 2018 Konzepte für den Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie für eine mobile Wache erarbeitet wurden, diese aber nie umgesetzt worden seien. Nun habe der neue Senat schnell Fakten geschaffen, auch durch die Behauptung, es gebe angesichts fehlender freier Gewerbeflächen keine Alternative. Schubenz sagte: „Wir haben Alternativvorschläge gemacht, etwa dass Gewerbeflächen getaucht werden können.“ Café-Kotti-Besitzer Yaşaroğlu kritisierte den „Vertrauensbruch“ durch die Entscheidung; nun habe er „Angst, dass der Kotti ein bürgerlicher Raum wird“.

23 May 2022

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