taz.de -- Die CDU nach dem Sieg in NRW: Wüsts Werk, Merz' Beitrag

Durch den Erfolg in NRW fühlt sich auch CDU-Chef Merz in seinem Kurs bestätigt. Für die Ampel-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.

Berlin taz | Natürlich freuen sich da zwei. Hendrik Wüst, der aktuelle und [1][vermutlich auch künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen], trägt das offen vor sich her. Grinsend steht er am Montagmittag neben CDU-Chef Friedrich Merz in der Berliner Parteizentrale und hört zu, wie dieser ihm gratuliert. Natürlich sei das vor allem ein Sieg von Wüst und der CDU in NRW, sagt Merz – und ist dann doch schnell bei einem „auch bundespolitischen Wahlergebnis“.

Für Merz ist klar: [2][Das schlechte Ergebnis der SPD] bei der Landtagswahl [3][geht mit Bundeskanzler Olaf Scholz] nach Hause, das gute für die CDU mit ihm. „Es ist ein guter Tag nicht nur für die CDU in Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die CDU in ganz Deutschland“, sagt Merz. Und: „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder auf Platz 1 unter den Parteien.“

Was stimmt, ist, dass die NRW-CDU mit Wüst die Landtagswahl deutlich gewonnen hat. 35,7 Prozent der Stimmen hat sie geholt, das sind 9 Prozentpunkte mehr als die SPD. Von dem Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem im Vorfeld die Rede gewesen war, blieb am Wahlabend nichts übrig. Es ist der zweite klare Wahlsieg der CDU nach [4][dem Erfolg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein] eine Woche zuvor.

Daraus ziehe er auch den Schluss, dass die CDU in Berlin ihre Arbeit so fortsetzen solle wie bisher, sagt Merz. Was er „konstruktive Oppositionsarbeit“ nennt, hieß zuletzt: Die Union ließ die Ampel erst bei dem Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, alt aussehen, dann setzte sie die Bundesregierung mit einem Antrag, der die Lieferung schwerer Waffe an die Ukraine forderte, unter Zugzwang.

Ihr nächstes großes Thema kann die Ampel nur mit den Stimmen der Union erreichen. Zur Einführung [5][des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr], das ja eigentlich Schulden sind, muss das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden. Der Preis für die Zustimmung der Union dürfte durch den Wahlsieg in NRW eher gestiegen sein.

Ein eher bescheidener Anteil

Schaut man sich die Befragungen nach der Wahl näher an, erscheint der Anteil der Bundes-CDU und insbesondere von Merz persönlich an dem Wahlsieg in NRW allerdings eher bescheiden zu sein. Nur 36 Prozent der Befragten sind laut infratest dimap der Ansicht, dass Merz für seine Partei in NRW eine große Unterstützung war, die Werte für den Grünen Robert Habeck und auch für FDP-Chef Christian Lindner sind deutlich höher. Mit der Arbeit von Merz sind in NRW 32 Prozent zufrieden, mit Habeck doppelt so viele, Scholz liegt bei 50 Prozent.

Merz hat die CDU, nachdem er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im dritten Anlauf doch noch Parteichef geworden ist, wenn auch noch nicht befriedet, so doch zumindest beruhigt und stabilisiert. Dies dürfte auch eine Grundlage für die Wahlsiege in NRW und Schleswig-Holstein gewesen sein.

Mit den Erfolgen aber sind nun mit Wüst und Günther, 46 und 48 Jahre alt und damit 20 Jahre jünger als Merz, zwei CDU-Politiker der nächsten Generation endgültig in der ersten Reihe der Union angekommen. Kann Merz seine eigenen Ambitionen etwa auf die nächste Kanzlerkandidatur im Zaum halten, könnte das für die Partei eine fruchtbare Zusammenarbeit werden. Oder auch erneut ein zermürbender Konkurrenzkampf, von denen es in den vergangenen Jahren in der Union viele gab.

Auf eine Journalisten-Frage, wie es mit seinen bundespolitischen Ambitionen aussehe, sagte Wüst am Montag: „Ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident spielt in Berlin immer eine Rolle.“ Um dann schnell hinzuzufügen, dass er zuerst die Interessen seines Landes und der Menschen dort im Blick habe. Zunächst nämlich muss Wüst erst einmal in NRW eine Koalition bilden.

16 May 2022

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