taz.de -- 1. Mai in Berlin: Zur Mai-Demo nur mit Maske

1. Mai-Demo will gegen Maskenverbot vorgehen. 2021 war die Demo wegen Verstößen gegen Coronamaßnahmen aufgelöst worden.

Berlin taz | Die Organisator:innen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Veranstalter:innen rufen alle Teilnehmer:innen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“.

Zuvor [1][hatte die taz darüber berichtet], dass die Polizei nach einer Gefahrenprognose für die Veranstaltung entscheiden will, ob bestimmte Gegenstände per behördlicher Anordnung untersagt werden können. Nach dem vor einem Jahr inkraft getretenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ist es verboten, „Gegenstände zu verwenden, die zur Identitätsverschleierung geeignet sind“. Dies gilt jedoch nur, wenn diese „den Umständen nach“ darauf gerichtet sind, die „Feststellung der Identität zu verhindern“. Auf Anfrage der taz hatte die Polizei erklärt: „Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung fällt grundsätzlich nur unter dieses Verbot, wenn es auf die Identitätsverschleierung ausgerichtet ist.“

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, der maßgeblich an der Entstehung des Versammlungsfreiheitsgesetzes beteiligt war, bezeichnet die Gesetzeslage zum Vermummungsvebot als „eindeutig“. Demnach sei „das bloße Mitsichführen und auch das Verwenden von z.B. Schals, Mützen, Kostümen oder FFP2-Masken etc. auf Versammlungen erlaubt“. Verbote müssten vor der Veranstaltung durch die Versammlungsbehörde ausgesprochen und begründet werden.

Ein mögliches Verbot von Coronamasken für die Demonstration betrachtet Schlüsselburg kritisch – und als kaum umsetzbar: „Bei einer Inzidenz von 357 und zwei roten Warnampeln kann ich mir nicht vorstellen, dass ein medizinisches Maskenverbot gerichtssicher erlassen werden könnte.“

Ebenso argumentieren die Demoorganisator:innen, die darauf verweisen, dass die Inzidenz in diesem Jahr höher ist als zum 1. Mai letzten Jahres. Damals hatte die Polizei die Demo zerschlagen und dies mit Verstößen gegen die Coronamaßnahmen, vor allem fehlenden Mindestabständen, begründet.

Nach Jahren, in denen die Demo nicht angemeldet wurde, ist sie nun das zweite Jahr infolge bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie soll vom Hertzbergplatz auf der Sonnenallee zum Hermannplatz und dann weiter zum Kottbusser Tor bis zum Abschluss am Oranienplatz ziehen.

20 Apr 2022

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