taz.de -- Affront gegen Steinmeier: In Kiew nicht erwünscht
Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew faktisch [1][zur unerwünschten Person erklärt]. Steinmeier plante, zusammen mit den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten zu reisen, doch Kiew zog es vor, Deutschland, das die Ukraine massiv unterstützt, eine Absage zu erteilen und demonstrativ vorzuführen. Dies ist das Maximum an diplomatischer Beschämung. Und – gelinde gesagt – ungewöhnlich.
Die öffentliche Demontage des Präsidenten eines Landes, von dem man dringlich noch mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sanktionen gegen den Kriegsgegner fordert – hat es das schon mal gegeben? Der [2][ukrainische Botschafter Andrij Melnyk] hat eine gewisse Raffinesse darin entwickelt, die politische Klasse in Berlin vor sich her zu treiben. Er wirft vor, verurteilt, polemisiert – um die deutsche Regierung zu mehr Unterstützung zu bewegen. Melynks Wortwahl ist zwar zu schrill. Aber der Kern der Kritik ist oft richtig:
Berlin hat Putin katastrophal falsch eingeschätzt. Melnyk hatte Steinmeier [3][scharf attackiert] und ihm (zu Unrecht) vorgeworfen, nach dem Angriff am 24. Februar eine Art fünfte Kolonne Putins in Deutschland zu sein. Diese Polemik war die Ouvertüre – Selenskis Nein zu dem Besuch ist der Hauptakt.
Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre verstehen. Man kann auch die Frage, wer jetzt nach Kiew fährt und wer nicht, generell für überschätzt halten. Aber diese Ausladung ist kurzsichtig – und schadet dem ukranischen Interesse, einen geschlossenen Westen hinter sich zu wissen. Dieser Affront hat nichts von der oft bewunderten Geschicklichkeit, mit der Selenski im Westen Sympathien für Ukraine weckt.
Sie ist aus Hybris oder Verzweiflung geboren. Sie ist eine riskante Erhöhung des politischen Einsatzes – und eine Art Erpressung Richtung Berlin. Selenski will, dass Scholz nach Kiew kommt, am besten, wie Boris Johnson, mit Waffen im Gepäck. Für diesen Weg hat Selenski jetzt eigenhändig eine hohe Hürde aufgebaut. Der Bundespräsident darf nicht, aber der Kanzler soll gefälligst kommen?
Es ist schwer vorstellbar, dass Scholz bei diesem symbolpolitischen Diktat mitspielt und mit einer Visite die Beschämung des Bundespräsidenten nachträglich gutheißt. Er sollte es keinesfalls tun.
13 Apr 2022
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