taz.de -- Abstand für Windräder in Bayern: Heiße Luft aus dem Süden

Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.

Die 10-H-Regel, der Mindestabstand für [1][Windräder] zu Gebäuden, bleibt. Und sie fällt. Das ist das Ergebnis einer fünfstündigen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Bayerische Dialektik eben. Oder auch eine zielgruppenangepasste Mogelpackung: Den Windkraftgegnern vor Ort soll mit der Kompromissformel der Fraktion suggeriert werden, für sie werde sich nichts ändern, die Staatsregierung stehe im Kampf gegen die Windmühlen weiter an ihrer Seite.

Und den Befürwortern, besonders dem grünen Klimaminister in Berlin, soll vermittelt werden: Wir tun ja alles, mit den Ausnahmen werden wir das Zwei-Prozent-Ziel schon irgendwie erreichen. Schließlich könnte Robert Habeck nach Bundesrecht tatsächlich die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Alleingang zu Fall bringen. Davon hat er bis jetzt abgesehen und [2][Söder] die Chance gegeben, den gemeinsamen Weg mitzugestalten.

Doch der hat sie nicht ergriffen, sondern stets nur behauptet, in Süddeutschland gebe es keinen Wind. Deshalb baue beispielsweise auch Baden-Württemberg ebenso wenige Windräder wie Bayern – was übrigens nicht stimmt, hat das Nachbarland den Freistaat doch längst beim Ausbau der Windkraft weit hinter sich gelassen. Bis März hatte Söder [3][Habeck] ein umfassendes Energiekonzept versprochen. Den großen Aufschlag aus Bayern, so viel ist nun klar, wird es nicht geben. Nur ein paar vollmundige Versprechungen nach Söder-Manier.

Schon öfter hat Söder neue Windräder angekündigt, früher als Umweltminister, aber auch im Sommer 2019, da war er schon ein Jahr lang Ministerpräsident. Hundert Windräder werde man in den bayerischen Staatsforsten errichten, versprach er damals. Gebaut wurde freilich keines. Man ahnt, warum die Opposition Söder gern als „Ankündigungsministerpräsidenten“ bezeichnet. Die Gefahr, dass nun wieder wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen, ist groß. Söder hat ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihm weniger um die Problemlösung als um die Inszenierung einer vermeintlichen Problemlösung geht. Habeck, übernehmen Sie!

28 Apr 2022

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