taz.de -- Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke.

Beim Thema [1][Nord Stream 2] haben viele versagt. Vertreter*innen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von [2][Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig] nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen.

Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zu ermöglichen, hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens [3][eine Landesstiftung] gegründet.

Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

Und die Verschleierungstaktik hält bis heute an. Zwar räumt Schwesig inzwischen ein, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler war. Dessen Aufarbeitung wird aber aktiv blockiert: Die landeseigene Stiftung verweigert Informationen zu ihren wirtschaftlichen Aktivitäten, wichtige Dokumente und Informationen müssen auf dem Klageweg erstritten werden.

Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch so viel Schaden genommen, dass ein personeller Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern zwingend ist. Und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Union und der Linken. Denn die haben sämtliche Täuschungsmanöver mitgetragen.

20 Apr 2022

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