taz.de -- Spannungen in Südafrika: Protest gegen Xenophobie verboten

Südafrika verbietet eine Demonstration zum Schutz von Immigranten am Menschenrechtstag. Damit knickt die Polizei vor Einschüchterungen ein.

Johannesburg taz | In Südafrika steigen erneut die [1][Spannungen zwischen Einheimischen und Immigranten] aus anderen afrikanischen Ländern. Jüngster Anlass ist ein Protestmarsch, den die Migrantenvereinigung KAAX (Kopanang Africans Against Xenophobia) an Südafrikas Menschenrechtstag am Montag geplant hatte. Die Demonstration wurde am Freitag von der Johannesburger Polizeibehörde verboten.

Grund war, dass die ausländerfeindliche südafrikanische Kampagnengruppe „Operation Dudula“ Einschüchterungsbotschaften in Umlauf gebracht hatte, die „illegalen“ Migranten, die am KAAX-Protest teilnehmen würden, Gewalt androhten und die Organisation insgesamt bedrohten.

Die Demonstration sei ordnungsgemäß angemeldet worden und habe alle Vorgaben erfüllt, so KAAX. Aber die Polizei habe sie trotzdem nicht zugelassen. „Es ist kristallklar, dass die Polizei einfach nicht ihren Job machen will. Sie gibt der Erpressung durch Operation Dudula nach und verletzt in aller Öffentlichkeit die Rechte von KAAX und von allen, die an dem Marsch teilnehmen wollen“, erklärte die Organisation und forderte die Polizei auf, das Gesetz einzuhalten und die Demonstration zuzulassen.

Der Protestmarsch ist nun für den 26. März neu angesetzt. „Wir rufen dringend alle, die eine inklusive, tolerante, gleiche und gerechtere Gesellschaft wollen, dazu auf, sich uns anzuschließen, um Diversität zu feiern, Gleichheit zu verteidigen und für Gerechtigkeit für alle zu kämpfen“, erklärte KAAX.

Armut wegen Covid

„Operation Dudula“ – „Rauswerfen“ auf isiZulu – ist der Name einer Kampagne, die in den vergangenen Wochen in den Johannesburger Townships Soweto und Alexandra entstanden ist und sich dafür einsetzt, die Armenviertel zu „säubern“ und dafür als Erstes [2][alle nichtsüdafrikanischen Afrikaner] zu entfernen.

Vor dem Hintergrund der beispiellos [3][tiefen Wirtschaftskrise, die Südafrika] infolge der Covid-19-Pandemie erfasst und zahlreiche Menschen in tiefe Armut gestürzt hat, zielt sie vor allem auf mutmaßliche „illegale“ Migranten, die Südafrikanern die wenigen bezahlten Jobs wegnähmen. Südafrika ist nach Angaben der Weltbank das Land mit der größten sozialen Ungleichheit der Welt. Im Februar hatte die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa bei der Vorstellung des nächsten Staatshaushaltes auf Südafrikas steigende Schuldenlast parallel zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit hingewiesen.

21 Mar 2022

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