taz.de -- Gasimporte aus Russland: Putins nächster Zug

Russland will bei Gaslieferungen zukünftig nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren – eine eher symbolische Maßnahme.

Berlin taz | Ab kommender Woche darf Europa für sein russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Das gab der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bekannt. Der [1][Düsseldorfer Ökonom Jens Suedekum] sagte der taz, er halte dies für „einen genialen kommunikativen Schachzug“ Putins, der substanziell aber nichts ändere. Denn auch jetzt, wo Gazprom seine Zahlungen in Dollar oder Euro erhält, muss der Staatsbetrieb 80 Prozent davon bei der russischen Zentralbank in Rubel umtauschen. Künftig müssten Gasimporteure direkt bei der – eigentlich sanktionierten – russischen Zentralbank Rubel mit Euro und Dollar kaufen, anstatt den Umweg über Gazprom zu nehmen.

Die Ankündigung kommt kurz vor dem EU-Sondergipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs auch über Maßnahmen wegen der hohen Energiepreise beraten werden. Die EU-Kommission will laut einem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, vorschlagen, gemeinsam Strom einzukaufen.

Außerdem will sie den Staaten die Option an die Hand geben, den Gaspreis zu deckeln. Weil der Strompreis aufgrund eines Preismechanismus vom [2][Gaspreis] abhängig ist, könnte das trotz des geringen Anteils von Gas am Strommix die Stromkosten stark verringern. Die Bundesregierung steht einem solchen Eingriff in die Preisfindung bislang ablehnend gegenüber. Zu Recht, meint Suedekum: „Wir haben eine echte Gasknappheit, und die lässt sich nicht durch Preisdeckel kaschieren.“ Der gemeinsame Stromkauf sei dagegen sinnvoll. Für eine Entlastung der von den hohen Energiekosten besonders stark Betroffenen, also vor allem Menschen mit geringem Einkommen, müsse es statt einer Preisdeckelung Einkommenstransfers geben.

Dem stimmt auch Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu. Das Preissignal der Energieknappheit und der Wettbewerb seien zu wichtig. Führe man jetzt Preisdeckel ein, werde bei jedem zukünftigen Preisanstieg wieder danach geschrien. Stattdessen solle die Bundesregierung den Sommer nutzen, um Strukturen wie das Energiegeld aufzubauen, die [3][Verbraucher*innen bei hohen Energiepreisen entlasten] können.

23 Mar 2022

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