taz.de -- Die Sondergipfel von Nato, EU und G7: Alternativlose Eskalation

Weder Putin noch der Westen haben genug Druckmittel in den Händen. Erst wenn das Kräfteverhältnis kippt, werden Verhandlungen denkbar.

Einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden hat immer zwei Voraussetzungen. Erstens müssen beide Seiten zur Überzeugung gelangt sein, militärisch nicht gewinnen zu können. Und zweitens müssen für die Machthaber beider Seiten die politischen Kosten einer Fortführung des Krieges höher sein als die der Aufgabe politischer Maximalforderungen.

Als dritte Regel kommt hinzu, dass beide Seiten niemals öffentlich zugeben, an diesem Punkt angelangt zu sein. Deshalb behauptet Präsident Wladimir Putin, die Sanktionen des Westens seien ärgerlich, aber letztlich nicht so schlimm, und die „Spezialoperation“ laufe nach Plan – und der Westen tut so, als sei er bereit und in der Lage, die auch für die eigenen Wirtschaften schädlichen Sanktionen unendlich lange durchzuhalten und die ukrainischen Verteidigungslinien mit immer mehr Waffenlieferungen zu halten.

In Moskau scheint man zwar inzwischen begriffen zu haben, dass die ursprünglichen Vorstellungen darüber, wie leicht die ukrainische Armee auszuschalten, Selenski zu stürzen und eine Marionettenregierung einzusetzen sei, mit der Realität wenig zu tun hatten. Aber die Reaktion auf diese Erkenntnis ist nicht Verhandlungsbereitschaft – die würde Schwäche signalisieren –, sondern die immer stärkere Bombardierung der Städte, die mit der nahezu vollständigen Zerstörung Mariupols ihren ersten schrecklichen Höhepunkt erreicht hat. Wir wissen nicht, ob wir euch besiegen, aber euer Land kaputtmachen können wir ganz sicher, wir haben dabei keine Eile und können jederzeit weiter eskalieren. Das ist Moskaus Position der Stärke.

Dem haben die Regierungen des Westens, die sich am Donnerstag in Brüssel zu [1][Sondergipfeln] von [2][Nato], G7 und Europäischer Union versammeln, nicht so viel entgegenzusetzen. Bemüht, den Krieg nicht über die Grenzen der Ukraine hinausgehen zu lassen, setzen sie sich selbst enge Grenzen der militärischen Einmischung, auch wenn die natürlich de facto durch die Lieferung von Waffen und militärischen Aufklärungsinformationen längst stattfindet. Und die Sanktionen zielen klar auf einen in Russland selbst herbeigeführten Regimewechsel – der aber derzeit wenig wahrscheinlich erscheint. Sie sind dennoch das schärfste Schwert, [3][das der Westen anzuwenden bereit ist].

So werden die Staatschefs in Brüssel vermutlich die Sanktionen weiter verschärfen, den Druck auf Deutschland erhöhen, Energieimporte aus Russland nun endlich zu beenden, und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen. Die Eskalation geht also weiter – und dazu gibt es furchtbarerweise kaum eine Alternative. Um den Frieden irgendwann verhandeln zu können, muss die Zermürbung offensichtlicher werden. Was dann von der Ukraine noch übrig ist, ist allerdings fraglich.

22 Mar 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Bündnis „Ukraine 5 AM Coalition“ sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen. Über eine Plattform können Bürger:innen Aussagen machen.

Wer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen will, sollte das anders tun, als mit Nationalflaggen zu wedeln. Denn das erzeugt mehr Hass.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. Die Nato stockt an der Ostflanke auf.

Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit.

Russland will bei Gaslieferungen zukünftig nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren – eine eher symbolische Maßnahme.

„Feindliche Länder“ müssen für Gaslieferungen ausschließlich in Rubel bezahlen, heißt es. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke. Putin verliert Vertrauten.

Schwangere Leihmütter sollen in der Ukraine bleiben, Babys liegen in Luftschutzbunkern. Eine Situation, an der auch Deutschland eine Mitschuld trägt.

Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sichert der Ukraine Unterstützung zu. Trauer und Empörung über Tod des Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko.