taz.de -- Polizeiwache am Kottbusser Tor: Kotti-Wache wohl erst 2023

Innensenatorin Spranger stellt Geld für Einrichtung und ab nächstem Jahr für die Miete einer Wache bereit. Noch ist kein Mietvertrag unterschrieben.

Berlin taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat im Innenausschuss am Montag Fragen zu der von ihr [1][geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor] beantwortet. Zum genauen Ort äußerte sich Spranger nicht; im Gespräch ist das ehemalige Wettbüro auf der Brücke über der Adalbertstraße. Ein Mietvertrag sei noch nicht unterschrieben, aber man sei „natürlich in Gesprächen“.

Im Januar, zu Beginn der Legislatur, hatte Spranger angekündigt, „schnell Nägeln mit Köpfen zu machen“. Nun sind im Finanzplan der Innenverwaltung für die Einrichtung der Kotti-Wache 250.000 Euro vorgesehen. Für die Miete stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung, allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Mit einer Eröffnung der Wache dürfte also nicht vor 2023 zu rechnen sein. Weitere Wachen etwa am Görlitzer Park sollen wohl folgen.

Die Innensenatorin sprach davon, ein „gesamtheitliches Konzept“ für den Kotti erstellen zu wollen, das über den „polizeilichen Schutz“ hinausgehe. Der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ begrüßte die Pläne, ergänzte aber ebenso: „Das Problem vor Ort kann nicht nur mit Polizei gelöst werden.“ Es brauche weitere Maßnahmen, die auch den Bezirk, die Stadtentwicklungsverwaltung und die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag als Eigentümerin des Neuen Kreuzberger Zentrums mit einbeziehe. Die CDU erneuerte ihre Forderung nach einer Videoüberwachung des Platzes, die auch von Spranger befürwortet wird.

Spranger betonte, den Ort von vielen Besuchen zu kennen und Unterstützung für ihren Plan bei vielen Gewerbetreibenden und Beteiligten zu haben. Doch die Ablehnung der Kotti-Wache ist breit: Am Freitag hatte das neue Bündnis [2][„Kotti für alle“], bestehend aus der Mieter:innenvernetzung, Stadtteilinis und Initiativen, gegen die geplante Polizeipräsenz demonstriert.

21 Mar 2022

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