taz.de -- Vorstoß von Regierungschefin Giffey: Quarantäne verkürzen?

Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.

Berlin taz | Es klang nach einer kurzen Verschnaufspause: „Heute haben wir sowohl Krisenbewältigung gemacht als auch das eigentliche Senatsgeschäft voran gebracht“, war von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zu hören, als sie nach der Senatssitzung vor Journalisten Platz genommen hatte. Mit Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hält sie „die erste Akutphase für abgeschlossen“; bei Corona stimmten sie [1][leicht sinkende Infektionszahlen] optimistisch. Probleme würde allerdings dennoch der aktuelle Personalausfall durch Quarantäne bereiten. Wegen der meist glimpflichen Infektionsverläufe regte Giffey an, über eine kürzere Quarantänezeit nachzudenken.

Man müsse sich überlegen, ob es angesichts der aktuellen Entwicklung – mehr Leute in Quarantäne, aber deutlich weniger davon schwer krank – angemessen sei, „zu kürzeren Quarantänezeiten zu kommen“, sagt Giffey. [2][Ende Januar] hatte sie im Falle einer Überlastung der kritischen Infrastruktur eine „Arbeitsquarantäne“ angeregt, bei der auch Infizierte, wenn sie keine Symptome zeigen, an ihren Arbeitsplatz kommen. Diese Situation, die einen Personalausfall von über 30 Prozent voraus gesetzt hätte, gibt es nach ihren Worten aber nicht: Der Ausfall liege zwischen 10 und 15 Prozent.

100-Tage-Bilanz am 31. März

Das Kurz-Verschnaufen-Können bot auch den Platz, weitere der angestrebten 40 Beschlüsse für die am 31. März zu Ende gehenden ersten 100 Amtstage des rot-grün-roten Senats zu fassen. Wobei – und da verschränkten sich Krisen- und Alltagsmanagement – auch die Corona-Bekämpfung zu jenen Mitte Januar angekündigten Beschlüssen gehört, als Punkt 37: Bisherige Abläufe und Strukturen bewerten und anpassen.

Am Dienstag beschlossen wurde unter anderem der als zentral eingeordnete Punkt 2: Eine von Giffey geleitete Senatskommission Wohnungsbau, die größere Wohnungsprojekte beschleunigen will. Den Bedarf für die geplanten 200.000 zusätzlichen Wohnungen sah Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) weiterhin – nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge, von denen aus seiner Sicht mehrere Tausend dauerhaft in Berlin bleiben werden.

Mit Blick auf deren aktuelle Lage lehnte es Regierungschefin Giffey erneut ab, den Katastrophenfall auszurufen. Das hatte vorige Woche die Berliner CDU gefordert, nun forderte es am Dienstagmorgen [3][im RBB-Inforadio] die Landesintegrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial. Die Befürworter versprechen sich davon schnelleren Zugriff auf Personal und Räumlichkeiten. Laut Giffey sind hingegen noch nicht mal die aktuellen Möglichkeiten dafür ausgeschöpft.

Giffey: Kein Katastrophenfall

Selbst für die eine Stufe niedriger angesiedelte „Großschadenslage“ wäre es Voraussetzung, dass es eine „erhebliche Anzahl von Verletzten“ gäbe oder eine große Zahl von Obdachlosen. Laut Giffey kann das Land jeden Abend alle ankommenden Flüchtlinge unterbringen, die kein privates Quartier finden. Nach ihren Zahlen sind das wie vergangene Woche rund 1.000 Menschen täglich.

Auch beim Personal, das das neue Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel rund um die Uhr am Laufen halten soll, gab sich Giffey optimistisch: Auf ihren Aufruf von voriger Woche an die Landesbediensteten, dort freiwillig zu arbeiten, hätten sich 260 Mitarbeiter gemeldet. Nötig seien 420, allerdings noch nicht zur Zeit. Mögliche Lücken will Giffey notfalls mit Studenten über einen Personaldienstleister füllen. Kritik, sie habe mit ihrem Aufruf Mitarbeiter aus den schon überlasteten Bezirken abgezogen, vor allem in den Sozialämtern, die nun Anlaufstelle vieler Flüchtlinge werden, wies sie zurück: Nur ein kleiner Teil der Freiwilligen komme aus den Bezirksverwaltungen.

22 Mar 2022

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