taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron hat keine Zeit für Wahlkampf

Kaum Auftritte, immerhin ein Wahlprogramm: Präsident Macron stellt Pläne für eine zweite Amtszeit vor, um seine Politik rechts der Mitte fortzusetzen.

Paris taz | Noch ist der Wahlkampf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht so richtig auf Touren gekommen. In weniger als einem Monat steht am 10. April die erste Abstimmungsrunde an, in der er sich seine zweite Amtszeit sichern will. Nun hat er am Donnerstag bei einer ausladenden Pressekonferenz im Pariser Vorort Aubervilliers sein Wahlprogramm vorgestellt.

Einige Schwerpunkte von Macrons Agenda waren schon zuvor bekannt geworden. Die großen Überraschungen blieben dabei aus, geht es ihm doch weitgehend darum, seine Politik rechts der Mitte fortzusetzen. So will Macron seine in der letzten Legislaturperiode begonnene Rentenreform mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 65 zu Ende führen, das System der Sozialhilfen vereinfachen oder auch die Erbschaftssteuer senken.

Ein zentrales Anliegen ist ihm das Bildungssystem: Macron möchte die Lehrpläne und Lehrmethoden weniger stur zentralistisch umsetzen, sondern den Schulen mehr Autonomie gewähren. Auch soll in allen Grundschulen mindestens 30 Minuten Sport auf dem Stundenplan stehen. In der Wahlwerbung stellt sich Macron gern als „Präsident der Jugend“ dar.

Außerdem will Macron nicht nur die erneuerbaren Energien rasch und stark ausbauen, um die fossilen Energien zu ersetzen und die angepeilten Klimaziele zu erreichen, sondern langfristig auch den Bau von bis zu 14 neuen Atomreaktoren in Auftrag geben.

Sein zweites Mandat möchte er zudem unter das Motto der „europäischen Souveränität“ in der Industrie und insbesondere auch der Verteidigung stellen. Die Erfahrungen mit Versorgungsproblemen während der Coronapandemie und mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Spuren in diesem Wahlkampf hinterlassen – nicht nur in Macrons Programm.

Von Macron ausgeladen

Laut aktuellen Umfragen gilt Macron mit einem voraussichtlichen Stimmenanteil von rund 30 Prozent im ersten Durchgang am 10. April als klarer Favorit der Präsidentschaftswahlen. Gegen ihn treten insgesamt [1][elf Kandidat*innen] an. Die französischen Medien interessiert derzeit aber allenfalls, wer es vom Trio Marine Le Pen, Eric Zemmour und Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl am 24. April schafft. Diese könnten laut Umfragen mit jeweils 17 Prozent, 12 Prozent und 12 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang rechnen.

Besonders irritierend war es da, dass am Montag zu einer Fernsehdebatte auf dem Sender TF1 nur acht der insgesamt zwölf Kandidat*innen eingeladen waren. Macron hatte im Voraus verlauten lassen, er sei nicht bereit, mit elf anderen zu diskutieren, die alle bloß gegen ihn seien. Eine faire Debatte sei so nicht möglich.

Die vier wegen ihres absehbar geringen Stimmenanteils nicht eingeladenen „unwichtigen“ Gegner*innen protestierten gegen diese undemokratische Diskriminierung. Der Kandidat Jean Lassalle von der Partei Résistons!, der sich für den Erhalt ländlicher Traditionen einsetzt, erwägt nun sogar, deswegen seine Kampagne einzustellen.

Tatsächlich erweckt Emmanuel Macron mit seinem minimalistischen Kampagnenkonzept den Eindruck, dass er das Rennen für gelaufen hält. So [2][verkündetet er seine Kandidatur] erst kurz vor Fristende. Auch die Agenda seiner Wahlkampagne gestaltet sich überschaubar: Drei oder vier Ausflüge in die Provinz, um mit einigen ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen und den ihn begleitenden Medien „live“ zu reden; nur eine große Wahlkampfveranstaltung im traditionellen Stil mit ihm als Hauptredner ist bisher am 2. April in Paris geplant. Sein Wahlprogramm soll in Form eines 24-seitigen Heftes am Wochenende an alle französischen Haushalte geschickt werden.

Für mehr hatten Macron und sein Kampagnenteam bisher wohl keine Zeit. Als aktueller französischer Staatschef, Vermittler zwischen dem [3][russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Westen] und zusätzlich aktueller Vorsitzender des EU-Rats hat er augenscheinlich gerade nicht viel Zeit für Innenpolitik.

17 Mar 2022

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