taz.de -- Spritpreis-Senkung in Frankreich: Zapfsäulen-Populismus

Ein Wahlgeschenk für Frankreich: Kurz vor der Wahl will Emmanuel Macron den Spritpreis um 15 Cent senken. Populär ist das – nachhaltig nicht.

Wenn das mal kein Geschenk für die unter steigenden Energiepreisen ächzenden Franzosen und Französinnen ist! Weniger als 30 Tage vor den Wahlen, bei denen sich Präsident [1][Emmanuel Macron] für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen will, kündigt seine Regierung eine Senkung der Treibstoffpreise an der Zapfsäule um 15 Cent an. Das ist natürlich allen, die auf ihre Motorfahrzeuge angewiesen, höchst willkommen.

An den meisten Tankstellen haben Benzin und Diesel die Schwelle von 2 Euro pro Liter erreicht oder überschritten. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht, die Staatsführung musste handeln. Noch hat sie in unguter Erinnerung, wie wegen der Treibstoffkosten die Gelbwesten-Protestbewegung entstand. Mit der politisch opportunen Preissenkung beim Auftanken löscht die Regierung das Feuer, bevor es brennt.

Die Maßnahme ist aber auch demagogisch. Denn ihre längerfristigen Konsequenzen werden ausgeblendet. Niemand hört auf die Umweltschützer, die einwenden, aus klimapolitischen Überlegungen wären hohe Pkw-Fahrkosten durchaus sinnvoll, um den Verkehr zu reduzieren.

Noch ist das Auto in Frankreich König auf der Straße. Gab es kein klügeres Mittel, die Kaufkraft vor der Inflation zu schützen oder wenigstens nur denen finanziell unter die Arme zu greifen, die das Auto für den Beruf oder aufgrund ihrer isolierten Wohnlage benötigen? Dieselbe Frage hatte man schon gestellt, als [2][Macron] zum Beginn des Wahljahres an alle mit Gehältern oder Renten unter 2.000 Euro im Monat, aber ohne Blick auf das Vermögen, eine Pauschale von 100 Euro zum „Ausgleich“ der höheren Lebenskosten verteilen ließ.

Die Kaufkraft ist in Frankreich mit Abstand das wichtigste Anliegen der Wähler*innen. Macron will ihnen sofort und in bar etwas in Aussicht stellen. Doch solche Generosität kann kaum gratis sein. Die Staatskasse wird sich den Aufwand auf anderem (fiskalischem) Weg bezahlen lassen. Populär ist auch, dass der Präsident die Rundfunkgebühren abschaffen will. Mit dem Problem der Finanzierung öffentlicher Sender oder vorgesehener Privatisierung beschäftigt man sich lieber erst „danach“.

14 Mar 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron ist sich seiner Wiederwahl so sicher, dass er sich nicht einmal Zeit für den Wahlkampf nimmt.

Sorgenfrei und unbeschwert, so zumindest ist das Image des Nachbarn. Aber was für ein Frankreich wählt im April ein neues Staatsoberhaupt? Ein Update.

Der Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit sehr viel stärker als der Rohölpreis. Die Differenz landet zum Großteil bei den Mineralölkonzernen.

Ja, wegen der explodierenden Energiepreise brauchen Geringverdiener:innen Unterstützung. Doch ein „Tankrabatt“ ist das falsche Instrument.

Finanzminister Lindner will den Spritpreis unter zwei Euro drücken. Das stößt bei den Grünen auf Kritik: Sie sind für Entlastungen anderswo.

Emmanuel Macron will sich im April zur Wiederwahl stellen. Seine Chancen stehen gut – was auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat.

Der Aufschrei-Reflex wegen teurem Sprit ist eine chronische Dummheit der Gesellschaft. Stur ignoriert sie die Fakten, die klar auf der Hand liegen.