taz.de -- Krieg in der Ukraine: Nato verlegt Eingreiftruppe
Die Nato reagiert auf die Gefahr weiterer Übergriffe Russlands. Das Militärbündnis verlegt Truppen entlang seiner östlichen Grenze.
Brüssel taz | Zur Abschreckung Russlands will die Nato mehrere Einheiten ihrer schnellen Eingreiftruppe nach Osteuropa verlegen. Dies kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem virtuellen Krisengipfel mit den 30 Staats- und Regierungschefs der Militärallianz am Freitag in Brüssel an. Wo die Verbände eingesetzt werden, ließ Stoltenberg offen.
Nato-Insider vermuten, dass die Einheiten der „Nato Response Force“ NRF nach Rumänien geschickt werden sollen. Dort waren ohnehin Manöver geplant. Es gehe um einige tausend Mann, die zu Wasser, in der Luft und auf dem Land eingesetzt werden sollen, so Stoltenberg. Sie könnten binnen weniger Tage kampfbereit sein.
Bereits am Donnerstag hatte die Nato ihre Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert – ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, er kann Truppen anfordern und verlegen. Die Bereitschaftszeiten für Soldaten wurden drastisch verkürzt.
Es gehe um eine Vorsichtsmaßnahme, betonte Stoltenberg. Die Nato suche keinen Konflikt mit Russland und werde sicherstellen, „dass wir nicht eine noch größere Krise bekommen“. [1][Kremlchef Wladimir Putin] hatte für den Fall einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt „Konsequenzen“ ankündigt, „die Sie noch nie gesehen haben“.
Die Nato-Rhetorik ist bedrohlicher geworden
Dies hat im Nato-Hauptquartier in Brüssel für erhebliche Unruhe gesorgt, denn es war als kaum verhohlene [2][Drohung mit Atomwaffen] gedeutet worden. Doch die Atlantische Allianz lässt sich nicht einschüchtern – und verstärkt nun ihre Ostflanke. An der Verstärkung will sich auch Deutschland beteiligen, wie die Bundesregierung in Berlin bestätigte.
Alle Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend“, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Gipfelerklärung. Das Krisentreffen war auf Wunsch von sieben Verbündeten – Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und die drei Baltenstaaten – einberufen worden. Sie sehen durch den Krieg in der Ukraine ihre eigene Sicherheit gefährdet.
Der Bündnisfall wurde allerdings nicht ausgerufen; es ging nur um letztlich unverbindliche Konsultationen. Die Nato hatte schon vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt, dass sie das Land nicht verteidigen werde. Doch mit der Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe könnten die Spannungen in der Region weiter steigen. Die Nato-Rhetorik ist schon bedrohlicher geworden.
Russland attackiere nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Sicherheitsordnung, sagte Stoltenberg. Deshalb sei die Lage sehr ernst. „Dies ist die schlimmste sicherheitspolitische Krise in Europa seit Jahrzehnten“, betonte er. Russland müsse den Krieg sofort beenden und sich zum Dialog bereit erklären.
Ausdrücklich lobte er die ukrainischen Streitkräfte. Sie leisteten tapferen Widerstand und fügten „dem eindringen-den russischen Militär Schaden zu“, so der Norweger. Die Ukraine werde von einigen Alliierten weiter mit Waffen versorgt. Dazu zählten auch Flugabwehrwaffen.
25 Feb 2022
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