taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Paris und Berlin auf gleichem Kurs

Die Außenminister beider Länder zeigen sich gegenüber Russland weiter gesprächsbereit: Das oberste Ziel sei die Verhinderung eines Krieges.

Berlin taz | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben in dem Konflikt mit Russland ihre Einigkeit beschworen. „Wir haben ein gezieltes und hartes Sanktionspaket beschlossen“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister am Mittwoch in Berlin. Dieses würde nicht nur Banken, sondern auch Abgeordnete der Duma betreffen.

Auf die Frage, ob diese [1][Sanktionen] eine Änderung des russischen Kurses bewirken könnten, blieben die beiden Außenminister wage. Le Drian äußerte die Vermutung, dass die Sanktionen Russland „Schmerzen zufügen“ werden. Allerdings handle es sich um ein abgestuftes Sanktionspaket, weitere Maßnahmen könnten jederzeit ergriffen werden. Baerbock sagte: „Wir haben es in der Hand. Wenn man von heute auf morgen jeglichen Kontakt abbricht und das Minsker Abkommen zertrümmert, akzeptieren wir das in keiner Minute“.

Beide Außenminister sagten, dass sie zu Gesprächen mit Moskau weiterhin bereit seien, auch wenn Russland das Völkerrecht gebrochen habe. Das oberste Ziel sei es, Krieg zu verhindern. Gerade für die russische Bevölkerung sei es wichtig, Teil der internationalen Gemeinschaft zu bleiben. Daher sei es an Russland, die Eskalationsschritte zurückzunehmen. Baerbock streckte Putin ihre Hand entgegen, als sie auf Englisch sagte: „It’s up to you, to come to the table“ („Es liegt an Ihnen, an den Tisch zu kommen“).

„Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine d[2][as Rad der Geschichte] auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Friedensordnung in Europa ausmacht“, sagte Baerbock. Niemand könne in den Kopf des russischen Präsidenten Putin schauen. Aber ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei er nicht. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: dann hat man gelogen.“ Die EU sei auf alle Szenarien vorbereitet.

Angesichts der [3][Truppenaufmärsche] an der Grenze mit der Ukraine betonten Baerbock und Le Drian die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine. Die Mission sei das „Ohr und Auge der internationalen Gemeinschaft“, so Baerbock. In den Krisengebieten wohnten Frauen und Familien, „wir können die Augen nicht verschließen.“ Es werde geprüft, wie die Mission ausgeweitet werden könne, um auch die Sicherheit der Beobachter:innen zu gewährleisten.

Nicht nur auf europäischer Ebene wurden Sanktionen beschlossen, Deutschland hatte am Dienstag auch das umstrittene Pipeline-Projekt [4][Nord Stream 2 vorerst gestoppt.] „Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte Baerbock.

Le Drian hatte wegen der Eskalation der Ukrainekrise an der Kabinettssitzung der Bundesregierung teilgenommen.

Sondergipfel am Donnerstag

Unterdessen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Russlandkrise zu beraten. Die Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen habe im 21. Jahrhundert keinen Platz, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel bei Twitter. Deshalb berufe er einen Sondergipfel ein. (mit Reuters)

23 Feb 2022

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