taz.de -- Baerbock in Sarajevo: Noch keine Konturen

Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

Als nächste Ziele für Putins Aggression werden in Medien und Politik zwar häufig [1][die Republik Moldau und Georgien] genannt, niemals aber der Balkan. Das ist kurzsichtig. Dabei wird übersehen, dass Putin in den vergangenen Jahren auf dem Balkan eine Strategie entwickelt hat, die sich gegen die liberalen Demokratien und die EU insgesamt richtet. Ihm ist es gelungen, in einigen Ländern offene Bündnispartner zu finden und über Ungarn, Slowenien und Polen sogar einen Spaltpilz in die EU zu tragen.

Das ist mit dem Krieg in der Ukraine jetzt Geschichte. Selbst Ungarns Regierungschef [2][Viktor Orbán ist zurückgerudert]. Doch auf dem Balkan müssen sich die EU und Deutschland endlich neu aufstellen. Es geht nicht mehr an, dass sich im Windschatten ihrer eigenen Tatenlosigkeit nationalistisch autokratische Politiker etablieren können, die sich offen als Feinde der liberalen Demokratie und als Einfallstor für Putin entpuppt haben. Vor allem in Bosnien und Herzegowina.

So haben sich die bosnisch-serbischen Nationalisten unter Milorad Dodik als Gefolgsleute Putins geoutet, verbreiten in ihren Medien die russische Version des Krieges in der Ukraine und koordinieren ihre Politik der Aufspaltung des Landes mit Moskau. Die serbische Teilrepublik könnte sich demnach sogar von Bosnien abspalten und dann von Russland diplomatisch anerkannt werden.

Außenministein Annalena Baerbock hat jetzt [3][bei ihrem Besuch in Sarajevo] deutlich gemacht, dass Deutschland für die territoriale Integrität des Landes einsteht. Bosnien und Herzegowina soll ein demokratischer Rechtsstaat werden; im Herbst sollen Wahlen stattfinden, die Dodik und auch die kroatischen Rechtsextremisten verhindern wollen.

Wie Baerbock allerdings diese Ziele erreichen will, bleibt undeutlich. Die neue Politik gegen diese antidemokratischen Kräfte hat noch keine Konturen. Es fehlt eine durchdachte Strategie. Die liberalen Demokratien müssen entschlossen sein, die autokratischen Kräfte ökonomisch und militärisch einzugrenzen. Nicht nur in Bosnien – auch in Montenegro und selbst in Serbien.

10 Mar 2022

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