taz.de -- Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der Ernte

Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen.

Berlin taz | Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für [1][ErntehelferInnen] ab. „Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherung nicht für notwendig“, sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) der taz. „Das Problem von zu niedrigen Erzeugerpreisen für Agrarprodukte darf nicht gelöst werden, indem man Sozialstandards in der Landwirtschaft senkt.“ Die Branche tue sich keinen Gefallen, wenn sie sich im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte durch schlechte Löhne schwäche.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass so gut wie alle Beschäftigten ab Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei [2][9,82 Euro], ab Juli bei 10,45 Euro. Der Bauernverband [3][fordert für den landwirtschaftlichen Bereich eine Verschiebung] der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung auf 12 Euro. Sonst würden vor allem der Obst- und Gemüseanbau in europäische Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards verdrängt, so die Organisation. Wegen der Coronapandemie will sie zudem, dass die „kurzfristige Beschäftigung“ ohne Beiträge etwa für die Krankenkasse wie in den beiden vergangenen Jahren länger als die derzeit möglichen 70 Tage dauern darf. Das soll dazu beitragen, dass die meist aus Osteuropa stammenden Saisonkräfte etwa in der Spargel- oder Erdbeerenernte länger bleiben und weniger Personen reisen müssen. Außerdem sparen sich die Betriebe Sozialversicherungsbeiträge.

Doch das hätte zur Folge, „dass sowohl heimische als auch ausländische Arbeitskräfte bei einer Beschäftigung für vier oder fünf Monate bei nicht berufsmäßiger Beschäftigung keinen Sozialversicherungsschutz genießen würden“, teilte das Agrarministerium mit. „Kurzfristig“ Beschäftigte müssen laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beispielsweise im Fall einer Covid-19-Erkrankung die Behandlungskosten mitunter selbst zahlen. Zudem würden den Sozialversicherungskassen durch die Ausweitung der kurzfristigen Arbeitsverhältnisse weitere Beiträge verloren gehen.

„Eine nochmalige Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in 2022 ließe sich aktuell nicht begründen“, so das Ministerium. Inzwischen gebe es mehr Möglichkeiten zum Schutz vor Corona. „Es stehen ausreichend medizinische Schutzmasken und Impfstoff zur Verfügung. Alle, die dies wünschen, konnten und können sich impfen lassen.“

Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten

Die für Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns werde in der diesjährigen Erntesaison für die meisten Betriebe, insbesondere bei Obst und Gemüse, keine größere Rolle mehr spielen, erklärte das Ministerium. Diese Unternehmen hätten „bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen“.

Bender ging auch auf die Befürchtung von Landwirten ein, dass sie auf den höheren Lohnkosten sitzen bleiben könnten. „Wir prüfen aktuell, wie die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette weiter gestärkt und der Einkauf unter Produktionskosten unterbunden werden kann“, so die Grüne. „Zudem wollen wir regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und dazu gehört, dass wir erklären, warum möglicherweise Preise höher sind als für Produkte aus dem Ausland – und warum das richtig ist.“

Die IG BAU begrüßte Benders Äußerungen. „Das ist eine Ankündigung, die umgesetzt werden muss“, sagte Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, der taz.

10 Mar 2022

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