taz.de -- EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen.
Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant.
Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten.
Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen.
Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an – die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen.
Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen könnte.
140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu können.
Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter.
Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine falschen Hoffnungen schüren.
Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.
Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den V4-Staaten.
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen. Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein Streit.
Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.
Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu europafreundlich?
Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit.
Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier Borissow.
Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar.
Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. Sie sollte sich nicht täuschen lassen.
In Deutschland wird darüber diskutiert, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. Doch nicht alle Länder haben den gleichen Zugang zu Impfstoffen.
Trotz drastischer Coronamaßnahmen droht den Gesundheitssystemen in der Europäischen Union der Kollaps. Ein Überblick.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen.
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt.
Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys.
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens? Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und Politik.
Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
Ja, die Rechten haben bei der EU-Wahl zugelegt, in den einzelnen Ländern ist das gefährlich. Für ein EU-Bündnis aber sind sie zu widersprüchlich.
Der EU-Freihandel bringt vor allem den Ländern etwas, die viel exportieren. Ein Land gewinnt besonders – obwohl es nicht mal EU-Mitglied ist.