taz.de -- Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle

Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten.

Berlin taz | Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen. Ausgenommen sind Schwangere im ersten Trimester und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Die Pflicht soll alle drei Monate überprüft werden und bis Ende des Jahres 2023 befristet sein. Sie soll dazu beitragen, weitere Lockdowns zu verhindern.

Bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, soll ein umfassendes Beratungsangebot vorgeschaltet werden. Die Krankenkassen sollen bis Mitte Mai alle Versicherten persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Die Kassen sollen sich dann auch die Impf- oder Genesenennachweise vorlegen lassen.

Die Gruppe um die [1][SPD-Abgeordneten, Dirk Wiese, Dagmar Schmidt, den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen] und FDP-Vorstandsmitglied [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann] begründet die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht hauptsächlich mit drei Argumenten. Diese werde eine künftige Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Sie werde das Risiko der Entstehung neuer Virusmutationen vermindern. Und sie trage so dazu bei, „dass auf anderweitige Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Bildung, […], die freie Ausübung von Kunst und Kultur […] möglichst verzichtet werden kann“. Also keine neuen Lockdowns. Wenn möglich.

Diese Hoffnung stützen die Verfasser:innen vor allem auf medizinische Argumente. Studien zeigten, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus insbesondere vor schweren Verläufen schützten, dass Geimpfte weniger zur Ausbreitung des Erregers beitrügen und hohe Impfquoten die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung minimierten, heißt es im Entwurf.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht ausreichend

Derzeit sind knapp 85 Prozent der Erwachsenen doppelt geimpft, 64 sind geboostert. Das reicht aber laut den Befürworter:innen einer allgemeinen Impfpflicht nicht aus, um die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter einzudämmen. Es sei nicht prognostizierbar, welche Virusvariante dann vorherrschend sein werde, „sodass ein perspektivisch unkalkulierbares Risiko besteht“.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung vom Freitag für rechtmäßig erklärte, hält die Gruppe nicht für ausreichend, um die Impfquote in der Gesamtbevölkerung zu heben. Auf die Höhe mögliche Bußgelder, die erhoben werden, falls Menschen keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, gehen die Verfasser:innen des Gesetzentwurfs nicht näher ein. Gefängnisstrafen sollen aber ausgeschlossen werden.

11 Feb 2022

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