taz.de -- Pressefreiheit in Kuba: Madrids Ton wird rauer

Schon seit November darf die spanische Agentur EFE kaum noch aus Kuba berichten. Jetzt hat sich Spaniens Außenminister eingeschaltet.

Hamburg taz | Seit dem 15. November kann die spanische Nachrichtenagentur EFE nur eingeschränkt aus Kuba berichten. Das hat den spanischen Außenminister vergangene Woche zu einem deutlichen Appell an die politische Führung in Havanna veranlasst. Nicht nur die spanische Regierung habe ein Interesse daran, dass EFE aus Kuba berichten könne, sagte José Manuel Albares. „Alle, auch die kubanischen Autoritäten, haben daran ein Interesse“, so der Minister, der bereits zuvor auf allen diplomatischen Kanälen um die Erneuerung der Akkreditierungen für das EFE-Team gebeten hatte.

Die Reaktion aus dem Pressezentrum in Havanna ließ nicht lange auf sich warten. EFE könne „mit absoluter Freiheit in Kuba arbeiten“, aber Kuba erwarte „umfassenden Respekt für die konstitutionelle Ordnung“, um einen „unparteiischen, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und objektiven Journalismus“ zu gewährleisten. Havanna sei an einer Lösung interessiert, so die Erklärung aus dem Pressezentrum, das dem Außenministerium unterstellt und für die Akkreditierung internationaler Journalisten verantwortlich ist.

Ohne Akkreditierung ist die journalistische Arbeit formal illegal, und daher können derzeit nur zwei der insgesamt sieben EFE-Mitarbeiter:innen berichten, die noch Anfang 2020 auf der Insel arbeiteten. Der Rest wartet auf die Wiederbewilligung der Akkreditierung, die dem gesamten Team am 15. November entzogen worden war.

Eine offizielle Begründung für diesen Schritt gab es von kubanischer Seite aus nicht. Vermutet wird, dass ein wenige Tage zuvor veröffentlichtes Interview der Grund sein könnte: EFE hatte mit [1][Yunior García Aguilera] gesprochen, jenem oppositionellen Künstler, der für den 15. November zu inselweiten friedlichen Protestmärschen für den politischen Wandel aufgerufen hatte.

Die wurden verboten und [2][mit massiver Polizeipräsenz verunmöglicht], woraufhin Aguilera mit einem Touristenvisum der spanischen Botschaft ungehindert [3][ausreisen] konnte und inzwischen in Spanien politisches Asyl beantragt hat.

Madrid fordert freie Proteste

EFE ist die größte Agentur in Havanna und so etwas wie das Auge der internationalen Berichterstattung. EFE lenkt den Blick auf Hintergründe, Ereignisse hinter den Kulissen – und genau das ist unmöglich mit nur zwei akkreditierten Journalisten und einem Büroleiter, der seit Juli 2021 nicht einreisen kann, weil er die nötigen Papiere von kubanischer Seite nicht erhält. Deshalb hat EFE-Direktor Gabriel Canas bereits am 12. Januar den kompletten Abzug des Teams in Erwägung gezogen.

Dazu wird es wohl nicht kommen, aber der Ton zwischen Madrid und Havanna hat sich verändert und das belegt auch die Tatsache, dass Außenminister Albares an die Regierung in Havanna appellierte, „das Recht der Bürger auf friedliches Demonstrieren zu respektieren“. Mit Besorgnis beobachte er die Ereignisse im Anschluss an die [4][Proteste vom 11. Juli] und den gescheiterten Protestmarsch vom November.

Solche Aussagen werden im offiziellen Havanna nicht gern gehört, genauso wie der Appell der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die am 2. Februar die Freilassung des oppositionellen Rappers [5][Maykel „Osorbo“ Castillo] anmahnte.

Castillo gehört genauso wie Luis Manuel Otero Alcántara, Koordinator der Künstlerbewegung San Isidro, zu einer fünfköpfigen Gruppe, die Amnesty International zu Gewissensgefangenen erklärt hat. Alcántara befindet sich seit dem 18. Januar im Hungerstreik für seine Freilassung. Bisher wird er genauso wie Andere ohne formelle Anklage festgehalten. Laut Regierungsquellen sei er eine „soziale Gefahr“.

8 Feb 2022

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