taz.de -- Corona-Proteste in Kanada: Schwurbler mit großen Trucks

Wegen eines Protestkonvois gegen Coronamaßnahmen verhängt Ottawa den Ausnahmezustand. Anwohner*innen fühlen sich belagert.

Berlin taz | Seit Tagen ist Kanadas Hauptstadt Ottawa Schauplatz einer andauernden Protestkundgebung gegen Coronamaßnahmen von Lkw-Fahrer*innen – am Sonntag hat Ottawas Bürgermeister Jim Watson jetzt den [1][Ausnahmezustand ausgerufen]. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle“, sagte Watson.

Mehrere hundert Lkws stehen auf zentralen Plätzen und fahren durch die anliegenden Wohnviertel. Anwohner*innen, so berichten kanadische Medien, klagen über den ständigen Krach durch die großen Sirenen der Trucks und permanente Dieselabgase in der Luft. Einige Geschäfte haben geschlossen, weil sie von Protestierenden gestürmt wurden, die sich weigerten, den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Anwohner*innen berichten, beim Verlassen ihres Hauses beschimpft und bedroht worden zu sein, wenn sie sich an die Coronaregeln hielten.

Begonnen hatte der sogenannte Freedom Convoy mit einer Tour nach Ottawa quer durch Kanada, dem sich zeitweise bis zu 2.000 Trucks angeschlossen hatten. Am 29. Januar erreichte der Konvoi die Hauptstadt – seither fühlen sich viele Einwohner*innen wie in einem Belagerungszustand.

Richtete sich der Protest zunächst nur gegen die Vorschrift, dass ungeimpfte Lkw-Fahrer bei Einreise aus den USA zwei Wochen in Quarantäne müssen, geht es längst gegen die Coronamaßnahmen insgesamt und die Regierung von Premier [2][Justin Trudeau].

Organisatorin aus dem „rechtsextremen Ökosystem“

Eine der Organisator*innen des Protests ist Tamara Lich. Die Fitnesstrainerin aus der Provinz Saskatchewan ist protesterfahren: Vor drei Jahren war sie an der kanadischen Gelbwesten-Bewegung beteiligt, einer wenig erfolgreichen Kopie des französischen Vorbilds. Dazu engagiert sie sich für den „Wexit“ – die Abspaltung der westlichen Provinzen Kanadas vom Rest des Landes –, auch wenn sie aus der Maverick Party gerade ausgetreten ist, um sich ganz dem Freedom Convoy widmen zu können, wie sie selbst erklärte. Auch beim islamfeindlichen Clarion Project mischt sie mit, und die Organisation Canadian Anti-Hate Network stuft sie als „dem rechtsextremen Ökosystem zugehörig“ ein, wenn auch nicht als herausragende Führungsfigur.

Lich war es, die auf der Spendenplattform GoFundMe eine Sammlung für den Konvoi der Lkw-Fahrer*innen gestartet und bis Ende vergangener Woche umgerechnet über 6 Millionen Euro gesammelt hatte. Nach den vielen Klagen über das Verhalten der Protestierenden fror die Plattform die Kampagne jetzt ein – das Geld werde entweder den Spender*innen zurücküberwiesen oder an andere gemeinnützige Organisationen weitergegeben, hieß es.

Mit dem Geld waren zum Teil Motel-Übernachtungen für die Fahrer*innen, aber auch Nachschub und Infrastruktur für den Protest in Ottawa gedeckt worden. Seit dem Wochenende geht die Polizei strikt gegen alle vor, die Nachschub bringen wollen – wer mit einem Benzinkanister oder Ähnlichem dorthin unterwegs ist, wird festgenommen,. Gegen jede Art von Fehlverhalten stellt die Polizei Strafzettel aus, allein 450 am Wochenende.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegele „die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Einwohner durch die andauernden Demonstrationen“ wider, erklärte Bürgermeister Watson. „Wir sind eindeutig in der Unterzahl und verlieren diesen Kampf“, sagte Watson dem Radiosender CFRA.

Ein Anwalt bereitet derweil im Namen der Anwohner*innen eine [3][Sammelklage] auf Schadensersatz gegen die Protestierenden vor: 100 Dollar pro Tag des Protests will Anwalt Paul Champ für jede*n Anwohner*in einklagen. Da kämen einige Millionen zusammen.

7 Feb 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach kanadischem Vorbild hat sich in den USA ein „People's Convoy“ aus Lkws organisiert. Sie fordern nicht nur ein Ende der Coronamaßnahmen.

Die „Trucker-Proteste“ in Kanada waren ein gezielter Umsturzversuch von rechts. Vorerst ist das gescheitert, aber die Konfrontation bleibt. Ein Essay.

Befeuert von US-Konservativen radikalisiert sich der Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Kanada. Grund ist die Impfpflicht für LKW-Fahrer.

Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach kritisiert Söder.

Als die Polizei versuchte, einen „Anticoronaspaziergang“ zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer die Polizeikette. Proteste gab es auch an anderen Orten.

Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.

Obschon Justin Trudeau Wahlsieger ist, hat er sein Ziel der absoluten Mehrheit verpasst. Die Pandemie zu bewältigen, ist nun die zentrale Mission.