taz.de -- McDonald's klagt: Palmer verteidigt Einweg-Steuer

McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigt die Verbrauchssteuer auf Einweggeschirr, die die Stadt seit Jahresanfang erhebt, um Mehrweg-Lösungen zu etablieren. Kritik gibt es vom Fast-Food-Giganten McDonald's, der sogar gegen die Abgabe klagt.

Palmer findet die erste Bilanz positiv, wie er am Montag auf einem Pressetermin sagte, zu dem er gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingeladen hatte. „Ich habe mit den Müllleuten gesprochen: Der Eindruck, den alle gemeinsam bestätigen, ist, dass die Mülleimer erstaunlich leer sind“, so der Grünen-Politiker. Tübingen sei also erfolgreich dabei, das [1][Hauptziel der neuen Regelung zu erreichen: Müllvermeidung].

Dank der [2][Satzung], in der Tübingen die Erhebung der neuen Steuer regelt, kosten Einwegteller und -becher Gastronomen je 50 Cent, Plastikmesser und -gabeln 20 Cent. Bis ins Unermessliche aufsummieren kann sich das aber nicht, auch wenn mehrere Bestandteile einer Mahlzeit je einzeln verpackt sind. Pro Gericht fallen nicht mehr als 1,50 Euro an. Ganz umgehen können Händler die Verpackungssteuer, indem sie die Verpackungen vollständig zurücknehmen und anschließend nachweislich nicht auf die öffentliche Abfallentsorgung zurückgreifen.

McDonald's klagt

McDonald's hat gegen die Steuer Klage eingereicht. Laut dem Fast-Food-Konzern sei diese im Sinne des Umweltschutzes nicht zielführend. „Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale Insellösungen und Sonderwege geben“, erklärte der Konzern. Außerdem sei die Steuer unverhältnismäßig.

Etwas anderes findet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch unverhältnismäßig, nämlich den Verpackungsmüll, den McDonald's produziert. Im Jahr 2019 waren es laut dem Umweltschützer allein in Deutschland 51.000 Tonnen. Die Fast-Food-Kette gehöre damit zu den „ganz großen Klima-, Müll- und Umweltsündern“, so Resch. Dabei kann der international tätige Konzern es besser. In Frankreich verpackt McDonald's sein Angebot in wiederverwendbares Mehrweggeschirr, in England gibt es immerhin Mehrwegbecher für den Coffee-to-go.

McDonald's hat bereits eine ähnliche Steuer juristisch angegriffen: Die Stadt Kassel hatte 1991 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die das Bundesverfassungsgericht auf die Klage zweier lokaler Filialen sieben Jahre später kassierte.

17 Jan 2022

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