taz.de -- Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten

Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.

Mit Yasmin Fahimi soll zum ersten Mal [1][eine Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds stehen]. Dass der DGB endlich von einer Frau repräsentiert wird, ist gut, ja, sehr gut. Aber der Bonus, den Fahimi mitbringt, gleicht ihren Malus als Sozialdemokratin nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich für eine:n Repräsentant:in ohne SPD-Funktionärskarriere entscheiden müssen.

Als Ex-SPD-Generalsekretärin wird Fahimi in erster Linie [2][als Parteipolitikerin] wahrgenommen. Mit ihr wird in kurzer Zeit wiederholt eine Frau aus der aktiven Politik in die Vorstandsetage des DGB geholt. Die Grüne Anja Piel hatte bei den Vorstandswahlen ihrer Partei gegen Annalena Baerbock verloren und zog danach in den DGB-Vorstand. Dabei haben die Gewerkschaften durchaus mehr als genug eigene fähige Funktionärinnen. Im Gegensatz zu Piel kann Fahimi eine Gewerkschaftskarriere bei der konservativen IG BCE aufweisen, die sie in SPD-Ämter gespült hat.

Jetzt zurück auf die Gewerkschaftsseite zu wechseln – davon mögen die SPD und Fahimi etwas haben, nicht aber die Beschäftigten. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften [3][gehen seit Jahren zurück]. Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil in ihren Augen Funktionär:innen Pfründen untereinander verteilen und parteipolitische Terrains abstecken – für Leiharbeiter:innen, andere prekär Beschäftigte oder Menschen im Niedriglohnsektor aber zu wenig getan wird.

Auch wenn diese Wahrnehmung ungerecht ist, weil viele Gewerkschaftsleute hart für diese Gruppen kämpfen: Der Vertrauensverlust ist enorm. Er ist vor allem eine Folge der Schröder-Ära. Die Gewerkschaften hatten der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Enteignung der Beschäftigten über die Kürzung der Rentenansprüche und der Hartz-Gesetzgebung viel zu wenig entgegengesetzt. Mit einer aktiven SPD-Politikerin an der DGB-Spitze wird dieser Vertrauensverlust weiter zunehmen.

Erbitterte Verteilungskämpfe

Das ist fatal, denn in den kommenden Jahren werden starke Gewerkschaften so nötig sein wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung werden zu erbitterten Verteilungskämpfen führen. Wie sich die Ampelregierung positionieren wird, ist unklar.

Aber: SPD-Kanzler Scholz steht für die Schröder-Ära, nicht für soziale Gerechtigkeit. Erforderlich wäre eine DGB-Vorsitzende, die nicht in Parteiloyalitäten eingebunden, sondern über jeden Zweifel erhaben ist, bei Konflikten im Sinne der SPD zu handeln. Das Mindeste ist, dass Fahimi ihr Bundestagsmandat und ihren Posten im Parteivorstand aufgibt.

27 Jan 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.

Der DGB-Kongresses steht im Schatten des Ukrainekriegs. „Auch für uns sind alte Gewissheiten ins Wanken geraten“, sagt der Noch-Vorsitzende Hoffmann.

Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.

Ein Grundeinkommen für beruflichen Neustart? SPD-Politikerin Yasmin Fahimi erklärt die Idee – und warum ihre Partei bei einigen Hartz-IV-Sanktionen bleibt.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel kann sich für den Wahlkampf 2017 eine neue Generalsekretärin suchen. Fahimi wird Staatssekretärin in Nahles‘ Ministerium.