taz.de -- Macron im Wahlkampfmodus: Öl ins Feuer

Die Aufgabe des französischen Präsidenten wäre es eigentlich, in einer gespaltenen Gesellschaft für Ruhe zu sorgen. Doch Macron tut das Gegenteil.

Emmanuel Macron ist im Wahlkampf. Auch wenn er seine Kandidatur noch nicht erklärt hat, stürzt sich der Präsident ab sofort in die Kampagne um seine Wiederwahl. Anders kann man sich seine Bemerkung, er habe große Lust, [1][„die Ungeimpften bis zum bitteren Ende zu ärgern“], nicht erklären.

Der Ausspruch, der im französischen Original deutlich aggressiver und vulgärer klingt als in der deutschen Übersetzung, sorgt zu Recht für Aufregung. Denn Macron zeigt drei Monate vor der Wahl, dass er nicht mehr der Präsident aller Französinnen und Franzosen ist. Er spaltet die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Da 90 Prozent der Französinnen und Franzosen bereits immunisiert sind, weiß Macron eine deutliche Mehrheit hinter sich. Doch den Kampf um die anderen 10 Prozent hat er aufgegeben.

Für den Wahlkampf bedeutet Macrons Äußerung nichts Gutes. Schon jetzt ist das politische Klima so aufgeheizt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Präsident wurde im vergangenen Sommer [2][von einem Anhänger der ultrarechten Szene geohrfeigt]. Büros von Abgeordneten werden verwüstet und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister regelmäßig angegriffen oder bedroht.

Bei einer Kundgebung des [3][rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour] veranstalteten dessen Anhänger eine wahre Menschenjagd auf Anti-Rassismus-Aktivistinnen und -Aktivisten. Macron selbst warnte im vergangenen Jahr, dass die Gesellschaft immer gewalttätiger werde.

Strategie der Spaltung

Die Aufgabe des Staatschefs wäre es, in diesem Kontext für Ruhe zu sorgen. Doch Macron gießt noch Öl ins Feuer. Nicht nur einmal, sondern immer wieder. Seit Beginn seiner Amtszeit entschlüpften ihm wiederholt verächtliche Sätze gegen sozial Benachteiligte und Arbeitslose.

Er habe dazugelernt, bekannte er vor Weihnachten selbstkritisch in einem Fernsehinterview. Glauben kann ihm das nach seiner Äußerung zu den Ungeimpften keiner mehr. Mit einer Strategie der Spaltung kann Macron vielleicht die Wahl gewinnen. Doch der Präsident aller Französinnen und Franzosen kann er nicht mehr werden.

5 Jan 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.

Die französischen Präsidentschaftswahlen entscheiden sich rechts der Mitte. Themen sind deshalb Einwanderung und Sicherheit.

Frankreich erkennt Prostatakrebs bei Arbeitern auf Bananenplantagen fortan als Berufskrankheit an. Diese können nun Entschädigung beantragen.

Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.

Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.

Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU?