taz.de -- UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto
Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.
Berlin taz | Mit einem Veto hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die erstmals in der Geschichte des Gremiums den Klimawandel als Problem der internationalen Sicherheit definiert und in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats gebracht hätte. Für den von Irland und Niger eingebrachten Text stimmten 12 der 15 derzeitigen Ratsmitglieder, China enthielt sich, Indien stimmte – ohne Vetorecht – ebenfalls dagegen.
Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte.
Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“ verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen abgelenkt.
Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe.
Kritik kommt auch aus Indien und China
Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.
Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am Dienstag am Rande einer [1][Abrüstungskonferenz in Stockholm]. Welt- und Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind“.
Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“
So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020 hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf.
Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9. Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen herausgestellt.
„Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit dpa, ap, afp)
14 Dec 2021
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Stockholm gereist. Sie will dort „neue Impulse“ in der Abrüstungspolitik erreichen.
Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klimawandel scheitert. Sie sollte den Zusammenhang von Konflikten und Klima benennen.
Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.