taz.de -- Höhere Preise für Lebensmittel: Versnobte Oberschichtpartei

Der neue Agarminister Cem Özdemir fordert höhere Preise für Lebensmittel. Den wohlhabenden Grünen-Wählern können die Preise ohnehin egal sein.

Während sich die wohlhabenderen und mittelschichtigen Teile Deutschlands nach den üppigen Festmahlen der Weihnachtsfeiertage gemütlich über den gut gefüllten Bauch streichen, war das Weihnachtsfest für Hartz-IV-Empfänger auch in diesem Jahr entbehrungsreich – mehr als Schmalkost war bei ihnen nicht drin angesichts von 5,19 Euro, die der aktualisierte Regelbedarf täglich für die Ernährung von Arbeitslosengeld-II-Betroffenen vorsieht. Davon kann man auch außerhalb der Feiertage nicht leben.

Dennoch fühlte sich der neue grüne Ernährungsminister Cem Özdemir genötigt, [1][per Interview mit der Bild am Sonntag] höhere Lebensmittelpreise zu fordern: „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.“

Damit hat der Minister zwar tendenziell recht, aber wie so oft haben die Grünen offenbar wieder die Armen vergessen, die sich die steigenden Lebensmittelpreise [2][schon jetzt kaum leisten können] – und die Vereinbarungen der Bundesregierung lassen nicht darauf schließen, dass sich an dieser Situation bald etwas ändern wird. Vor allem Hartz-IV-Betroffene kommen schon jetzt kaum über die Runden.

Wie hoch das neue „Bürgergeld“ ausfallen soll, steht ebenso in den Sternen wie [3][die Höhe der Kindergrundsicherung], von der vor allem arme Familien profitieren sollen. Trotzdem sollen Konsumenten die Zeche zahlen. Die Grünen laufen Gefahr, bei ihren Ökoprojekten das Soziale zu vergessen. Ihren wohlhabenden Wählern können die Lebensmittelpreise auch jetzt egal sein – im Biosupermarkt ist man ohnehin unter sich.

Aber ohne absehbaren sozialen Ausgleich werden unter steigenden Preisen vor allem Arme leiden – die zu Recht den Eindruck haben, dass die notwendige ökologische Wende vor allem auf ihrem Rücken vorangebracht werden soll.

Motoröl statt Salatöl?

Dass Özdemir darüber hinaus der Bevölkerung auch noch vorwirft, ihr sei „ein gutes Motoröl“ wichtiger „als ein gutes Salatöl“, illustriert gut, warum den Grünen nicht nur in konservativen Kreisen das Image einer versnobten Oberschichtpartei anhaftet, die auf die Konsumgewohnheiten der Menschen im Land herabschaut.

Die Grünen täten gut daran, künftig jedes ökologische Vorhaben an eine klare Umverteilungsmaßnahme zu knüpfen. Die schrittweise Abkehr von Forderungen nach erheblichen Hartz-IV-Erhöhungen in den vergangenen Monaten spricht allerdings dagegen, dass die mitregierende Ökopartei das erkannt hat.

27 Dec 2021

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