taz.de -- Erste schwedische Ministerpräsidentin: Andersson kann es schaffen
Schweden hat seine Ministerpräsidentin. Wichtiger ist aber: Gelingt es ihr, rechte Bündnisse zu verhindern?
Dass Magdalena Andersson tatsächlich [1][seit Mittwoch Schwedens Ministerpräsidentin] ist, wird nicht nur in Skandinavien mit besonderer Erstauntheit zur Kenntnis genommen: Wie bitte – Schweden erst jetzt mit einer Frau an der Regierungsspitze?
In allen anderen nordeuropäischen Staaten ist es fast eine Banalität, wenn eine Frau den Kampf um höchste politische Macht gewinnt. Völlig normal ist in Finnland, Dänemark, Island und vor allem in Norwegen, dass eine Frau eben die Leitlinien einer Regierung profiliert und durchsetzt.
Eine Frau im Amt zu haben, gilt in Nordeuropa weder als links, feministisch oder emanzipiert – in Norwegen amtierte bis vor Kurzem eine Regierungschefin, die ungefähr so neoliberal operierte wie einst Margaret Thatcher, obendrein unterstützt vom rechtspopulistischen Block im Parlament. Feministisch ist in Schweden allenfalls, dass eben auch in den erweiterten Führungen der anderen, liberalen, linken, konservativen bis rechtspopulistischen Parteien Frauen recht gleichberechtigt schalten und walten.
Wichtiger als die Geschlechtererwägung ist in Schweden indes die Frage: Rettet [2][Magdalena Andersson, eine gewiefte, wie Olaf Scholz in der nun vormaligen Bundesregierung Finanzpolitikerin], die ton- und tatsachenangebende Sozialdemokratie vor dem Trend zur Kleinpartei?
Andersson hat keine eigene Mehrheit
Kann es mit ihr an der Spitze gelingen, die nahenden, weil als möglich signalisierten [3][Allianzen von Bürgerlichen mit den Rechtspopulisten] zu verhindern? Das Staatsbudget des nächsten Jahres ist bereits ein Thema, das die Opposition als gemeinsames Ziel anpeilt, und Andersson hat keine eigene Mehrheit, hier zu kontern.
Bürgerliche Politiker*innen in Schweden sind klug genug zu wissen, dass alle Fantasie wider die Mitte-links-Partei verwehen wird, sollte Andersson den Fehler machen und nur den grün-roten Bildungsbürgerschichten dienen. Sondern sie muss auch jenen nützlich sein, die keine akademischen Abschlüsse vorweisen können. Anderssons bisherige Politik lässt darauf schließen, dass sie genau das verstanden hat.
24 Nov 2021
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im zweiten Anlauf ist die bisherige Finanzministerin zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt worden. Doch das Regieren dürfte nicht einfach werden.
Schwedens Grüne wollen nicht mitregieren. Nun will es die Sozialdemokratin Magdalena Andersson allein versuchen. Am Montag stimmt das Parlament ab.
Sie war Finanzministerin und ist nun Vorsitzende von Schwedens Sozialdemokraten. Und bald leitet Andersson die Regierungsgeschäfte im Land.
Ende Juni war Löfven nach einem Misstrauensvotum bereits schon einmal als Ministerpräsident zurückgetreten. Im November will er sein Amt erneut niederlegen.
Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.