taz.de -- Machtkampf in der Linken Saar: Lafontaine feuert Abgeordnete

Bizarrer Machtkampf: Oskar Lafontaine schmeißt die Abgeordnete Barbara Spaniol aus der Fraktion. Sie unternahm zu wenig gegen den Landesvorsitzenden.

Saarbrücken taz/dpa | Die Landtagsfraktion der Linken im saarländischen Landtag hat am Dienstag die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus der Fraktion mit vier gegen zwei Stimmen ausgeschlossen. Damit erreicht der innerparteiliche Machtkampf zwischen Landtagsfraktionschef und Parteigründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem amtierenden Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite einen neuen Höhepunkt. Spaniol gehört weiterhin dem Landtag an, ist nun aber fraktionslos.

Auf Vorschlag der Linken gehört Spaniol bislang auch dem Präsidium des Landtags als Vizepräsidentin an. Ob sie dieses Amt bis zur Landtagswahl im kommenden März ausüben wird, blieb zunächst offen. Auch die Frage, ob die frühere Grünen-Politikerin zusammen mit der fraktionslosen Linken-Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel, die die Fraktion ebenfalls im Streit verlassen hatte, eine eigene neue Fraktion bilden wird.

Zur Begründung für den Ausschluss aus der Fraktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, Spaniol habe als stellvertretende Landesvorsitzende nichts gegen die Manipulationen unternommen, mit der Lutze den Landesverband führe. Auch gegen die Aufforderung an Oskar Lafontaine und dessen Stellvertreterin, Astrid Schramm, die Partei zu verlassen, habe sie öffentlich nicht klar Stellung bezogen. Sie habe auch nichts unternommen, als Lutze die Wahlkreisversammlung in Saarbrücken ohne Abstimmung mit dem amtierenden Saarbrücker Kreisvorsitzenden und Landtagskollegen Dennis Lander einberufen habe. Spaniols Verhalten sei illoyal, eine weitere Zusammenarbeit mit Spaniol sei der Fraktion nicht zuzumuten, so Flackus.

Gegen Lutze ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft. Er soll vor seiner Wahl zum Bundestagskandidaten 2017 Stimmen gekauft und Mitgliederlisten manipuliert haben.

Neue Konkurrenz für die Linke

„Die Gründe sind nicht nachvollziehbar“, sagte Spaniol der Deutschen Presse-Agentur. „Ich empfinde das auch mit Blick auf meine Arbeit in der Fraktion als unangemessen und ungerecht.“ Nun schaue sie nach vorne. „Ich will meine politische Arbeit fortsetzen.“ Am 21. November werde es in Homburg einen Landesparteitag der Linke Saar geben, auf dem eine Landesliste für die Landtagswahl im März 2022 aufgestellt werden solle.

[1][Am Sonntag hatte die Wahlkreisversammlung der Linken] die von Lutze unterstützte Abgeordnete Spaniol mit 98% auf Platz eins der KandidatInnenliste im Wahlkreis Neunkirchen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt.

Der Machtkampf zwischen Lutze und Lafontaine scheint fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl trotz Spaniols Rauswurf zu Ungunsten Lafontaines entschieden. In allen drei saarländischen Landtagswahlkreisen wurden von Lutze unterstützte KandidatInnen auf die aussichtsreichen Plätze gewählt.

Unterdessen bereitet ein neues Bündnis Saar.Bunt von enttäuschten Grünen- und Linkenwähler:innen eine eigene Liste vor. Sie will das Thema Klimaschutz in den Vordergrund ihrer Kampagne stellen und strebt bei der Landtagswahl am 27. März den Einzug in das saarländische Landesparlament an.

3 Nov 2021

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