taz.de -- Siedlungen im Westjordanland: Scharfe Kritik an Israels Bauplänen
Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben „entschieden“ ab.
Washington afp | Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. „Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland „entschieden“ ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem [1][Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab.] Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.
Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1.300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.
Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung [2][der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett]. Dieser ist seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.
Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung [3][anders als jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu] in dem Konflikt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.
27 Oct 2021
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Regierung war nicht ideal, aber besser als die Netanjahu-Jahre. Erstmals war eine arabische Partei dabei. Nun sind die Aussichten düster.
Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet: Die diverse Acht-Parteien-Koalition hat sich trotz ideologischer Gräben auf einen Haushalt einigen können.
Die israelische Regierung ist im Begriff, erstmals neue Siedlungen in Jerusalem zu genehmigen. Die linken Parteien könnten das noch verhindern.
416 Gewaltakte gegen Palästinenser wurden 2021 im Westjordanland bereits dokumentiert. Ein besonders brutaler geschah in Khirbat al-Mufkara.
Die Flucht von sechs Palästinensern aus der israelischen Haft löst Unruhen aus. Vor dem Feiertag Jom Kippur erhöht Israels Polizei die Wachsamkeit.