taz.de -- Lockdown in Österreich: Ohne Impfung kein Zutritt

In Österreich explodieren die Coronazahlen. Die Regierung reagiert: Ungeimpfte dürfen nur noch aus bestimmten Gründen ihr Heim verlassen.

Wien taz | Ab Montag befindet sich Österreich in einem neuen Lockdown. Allerdings gilt dieser nur für die Ungeimpften. Sie dürfen ihr Zuhause nur verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel oder Medikamente einkaufen oder frische Luft schnappen wollen. Keinen Zutritt haben sie zu anderen Geschäften, zu Restaurants und Kneipen sowie jeder Art von Veranstaltungen.

Diese Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen sind das Resultat eines Krisengipfels auf dem am Sonntag die [1][Spitzen der Regierung] mit den Landeshauptleuten berieten. Die flächendeckende Verordnung dieser Maßnahmen soll den Flickenteppich der Coronamaßnahmen in den Bundesländern beenden. Damit wird die fünfte Stufe eines Plans vorgezogen, der eigentlich erst bei der Belegung von über 600 Intensivbetten in Kraft treten sollte. Derzeit sind es knapp über 400. Doch die Zahl der Neuinfektionen ist in den letzten Tagen explodiert. Am Sonntag wurden 11.552 gemeldet, am Samstag waren es über 13.000.

„Die Inzidenzen bei Geimpften gehen runter, bei Ungeimpften gehen sie rauf“, begründete [2][Bundeskanzler Alexander Schallenberg] (ÖVP) die nur für einen Teil der Bevölkerung gültigen Beschränkungen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollte ein nächtliches Ausgangsverbot auch für Geimpfte verhängen, konnte sich aber gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Der Anreiz, sich impfen zu lassen, würde damit wegfallen. Tatsächlich haben die Verschärfungen der letzten Woche bereits für [3][mehr Zulauf zu den Impfstationen] gesorgt.

Während die Regierungsmitglieder in der Hofburg konferierten, versammelten sich am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei mehrere hundert Impfgegner, die mit Sprüchen wie „Impfung = moderne Sklaverei“ gegen die Maßnahmen protestierten. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.700 bei Ungeimpften gegenüber 383 bei Geimpften ließ sie unbeeindruckt. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Impfgegner als neue Zielgruppe entdeckt hat, hat für kommenden Samstag eine Großdemo in Wien angemeldet.

Kontrolle durch die Polizei

Das Spiel der Impfgegner mitzuspielen, müssen sich auch Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg, vorwerfen lassen. Stelzer hatte vor wenigen Tagen jede Verschärfung abgelehnt, obwohl in Oberösterreich die niedrigste Impfquote mit den höchsten Inzidenzen korreliert. Haslauer hatte sich über die Mahnungen der Wissenschaftler lustig gemacht: „Die Virologen würden die Menschen am liebsten daheim einsperren, damit sich niemand mehr infiziert.“

Die Frage, wie ein differenzierter Lockdown überwacht werden soll, beantwortete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde auf der Straße und in Lokalen stichprobenartig die Impfpässe überprüfen und Verstöße konsequent bestrafen. Auch Autofahrer müssten damit rechnen, neben Führerschein und Zulassung auch den Grünen Pass bei einer Kontrolle vorweisen zu müssen.

Der Lockdown für Ungeimpfte gilt als „unterste Kante“, das heißt, den Ländern steht es frei, noch schärfere Maßnahmen zu treffen. Wien erlaubt als einziges Bundesland auch Impfungen für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren, obwohl eine offizielle Zulassung noch aussteht. 5.500 Kinder wurden von ihren Eltern bereits angemeldet.

14 Nov 2021

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