taz.de -- Höhere Preise und Hartz IV: Her mit der Entlastung

Die steigende Inflationsrate ist nicht dramatisch. Menschen mit wenig Geld brauchen trotzdem Hilfen.

Inflation war lange Zeit kein Thema. Die Lebenshaltungskosten stiegen kaum. [1][Die Europäische Zentralbank] riss sich ein Bein aus, um die Inflationsrate auf 2 Prozent hochzudrücken. So ist die jetzt anziehende Teuerung – 4,5 Prozent im Oktober – auch ein Ausgleich für eine bisher moderate Preisentwicklung und deshalb nicht dramatisch.

Zudem spricht einiges dafür, dass der Auftrieb [2][im kommenden Jahr wieder abflacht]. Trotzdem machen sich Millionen Leute nun Sorgen. Beispielsweise 20 Euro mehr für die Tankfüllung, zehn Euro mehr für Lebensmittel und vielleicht noch eine Nachzahlung für Heizgas schlagen ins Kontor, wenn man in einem Dreipersonenhaushalt mit 1.500 Euro über den Monat kommen muss.

So steht das Thema der Entlastung auf der Agenda. Die Ökostrom-Umlage soll 2022 sowieso sinken. Vielleicht schaffen es SPD, Grüne und FDP aber, noch was draufzupacken. Denn die Kosten für Elektrizität zu reduzieren hat mehrere Vorteile. Weil alle Strom verbrauchen, kommt eine Entlastung grundsätzlich auch sofort bei allen an. Geringverdiener haben einen relativ größeren Vorteil, weil der Anteil der Elektrizität in ihrem Haushaltsbudget größer ist.

Zusätzlich kann günstiger Strom etwa für E-Autos den Abschied von den fossilen Energien erleichtern. Nachteil dieser Strategie: Es liegt an den Stromversorgern, ob sie die Preissenkung an die Haushalte weitergeben. Je höher die Umlagereduzierung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist es aber, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich profitieren.

Die Steuerdiskussion in der werdenden Koalition ist schwierig

Für Leute mit niedrigen Einkommen sollten zudem das Wohngeld und die Grundsicherung steigen. Haushalte, die Hartz IV bekommen, mit einem Zuwachs von weniger als ein Prozent abzuspeisen, ist unangemessen. Außerdem könnte der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer so steigen, dass vor allem Niedrigverdiener mehr auf dem Konto haben.

Hier allerdings scheint Skepsis angebracht: Die [3][Steuerdiskussion in der werdenden Koalition] ist schwierig, die FDP würde dann auch einen Bonus für Gutverdiener rausschlagen wollen. Also wird ein steuerlicher Inflationsausgleich vermutlich nicht funktionieren.

28 Oct 2021

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