taz.de -- Aktuelle Nachrichten zu den Sondierungen: Scholz stimmt Ampel-Gesprächen zu

FDP und Grüne wollen mit der SPD über eine Koalition verhandeln – Olaf Scholz nimmt an. CDU-Chef Laschet gibt die Hoffnung auf Jamaika trotzdem nicht auf.

Scholz stimmt Gesprächen mit FDP und Grünen zu

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.

Der SPD-Politiker nahm das Angebot der beiden Parteien für Gespräche am Donnerstag an und dankte ihnen für die „sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise“, mit der das Treffen vorbereitet worden sei. (afp)

Union will weiter für Jamaika bereit stehen

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU zu weiteren Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen. CDU-Chef Armin Laschet erklärt, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. „Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“, sagt Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras.

CSU-Chef Markus Söder hat weitere Gesprächsbereitschaft über Jamaika erklärt, aber betont, dass die Union nicht „in einer Art Dauer-Lauerstellung“ liegen werde. „Dies ist eine klare Richtungsentscheidung“, sagt er zu den Äußerungen von Grünen und FDP für Gespräche mit der SPD. „Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben.“ Er sei gespannt auf das Ergebnis der Ampel-Gespräche, sagt der CSU-Chef in München.

Lindner: Jamaika bleibt „tragfähige Option“

Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition beraten. Ein erstes Gespräch zwischen den drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Für die FDP bleibe aber auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine „tragfähige Option“, sagte Lindner weiter. (afp)

Grüne präferieren Ampel

Die Grünen wollen zur Bildung der nächsten Bundesregierung eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. „Das schlagen wir der FDP vor“, sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. „Es zeigt sich aber auch, dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann.“ Aus Sicht der Grünen sei es nach Beratungen innerhalb der Partei am sinnvollsten, jetzt vertieft mit SPD und FDP zu sondieren.

Co-Parteichef Robert Habeck ergänzte, in einer Ampel-Koalition seien aus Sicht der Grünen [1][die größten Schnittmengen] denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“ Dies sei keine komplette Absage an Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP. Die Union habe sich in den Vorgesprächen wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Trotzdem gebe es hier größere inhaltliche Differenzen.

Sondierungen müssen Habeck zufolge nicht ewig dauern. Es gehe nicht darum, einen ausführlichen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. „Der Sinn ist, eine politische Übereinstimmung festzustellen oder eben nicht festzustellen.“ (rtr)

Kuban mahnt zur Vertraulichkeit

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ruft dazu auf, wie verabredet keine Details aus den Sondierungsgesprächen bekanntzumachen. „Wir tun gut daran, alle im politischen Betrieb, vielleicht auch vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten“, sagt er im Deutschlandfunk.

Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen [2][waren Details bekannt geworden], wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen. Die notwendige Erneuerung der CDU könne sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gelingen, sagt Kuban weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat erhalten, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Erneuerung der Partei könne Laschet auch als Kanzler mit einem neuen jungen Team an seiner Seite erreichen. (rtr)

6 Oct 2021

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