taz.de -- Desiderius-Erasmus-Stiftung: Üppig geförderter Faschismus

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von Rechtsextremen durchsetzt. Ihr stehen Fördergelder von bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zu.

Als neulich der blau-kackbraune Balken am Wahlabend auf den Bildschirmen der Republik bei ungefähr zehn Prozent stehen blieb, war klar: Deutschland hat ein Problem mit dem völkischen Rechtsextremismus (sorry, old news) und (surprise!) es wird in den kommenden vier Jahren weiter wachsen. Mit dem Wiedereinzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag hat der reloaded deutsche Faschismus laut geltenden Gesetzen und politischer Praxis einen [1][Anspruch auf eine üppige Förderung] einer eigenen parteinahen Stiftung, die die AfD natürlich längst gegründet hat.

Der sogenannten Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen laut Recherchen bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zu. Führerin dieses gefährlichen Vereins ist Erika Steinbach. Die ehemalige CDU-Politikerin ist bereits mit romantisierenden Aussagen zu den Verbrechen des Nationalsozialismus, mit völkischen Ansichten und einem grundsätzlich rassistischen und antisemitischen Weltbild aufgefallen. Steini ist also wie geschaffen für die AfD. Aus der Steinzeit stammt auch Desiderius Erasmus von Rotterdam. Okay, er lebte im Mittelalter, aber das macht den Witz jetzt nicht schlechter.

Desiderius Erasmus ist ein niederländischer Theologe, der mit antijüdischen Gedanken in die Archive eingegangen ist. Erasmus klingt so ein bisschen nach Abendland, ist im Grunde Camouflage: Cleverer Schachzug. Adolf-Hitler-Stiftung geht ja (noch) nicht, wenn man 70 Millionen Euro kassieren will. Und das, obwohl Hitler-Stiftung ironiefrei-programmatisch besser passen würde, denn die [2][AfD-Stiftung ist von Rechtsextremen durchsetzt] und wird somit noch mehr völkisches Gedankengut unters deutsche Volk bringen. Über ein Stipendienprogramm, politische Bildung und das Abzweigen von Steuergeldern für gewaltbereite White Supremacy wird sie Deutschland wieder straight in die Vergangenheit befördern.

Historische Chance

In der Verantwortung stehen neben den politischen Entscheidungsträger*innen nun auch die Stiftungen, die den anderen Parteien nahestehen: Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hans-Seidel-Stiftung (CSU) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Sie haben jetzt die historische Chance, ihre gern gepriesene demokratische Agenda endlich mal konkret umzusetzen.

Es braucht ein gemeinsames Sit-in dieser Stiftungen vor dem Bundestag, dem Bundeskanzlerinnenamt, dem Auswärtigen Amt, dem Justiz- und Bildungsministerium, den Staatskanzleien in den Bundesländern, den ihnen nahestehenden Parteizentralen: an allen Orten also, wo das geltende Recht so angepasst werden könnte, dass Nazi-Erika von der Hitler-Stiftung keinen Cent für ihr völkisches, rassistisches, menschenfeindliches, kackbraunes Projekt bekommt. Solange die entsprechenden Gesetze nicht angepasst werden, sollten die anderen Stiftungen gemeinsam in den Dauerstreik.

14 Oct 2021

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