taz.de -- Merkels letzte Einheits-Rede: Verheerende Ostbilanz

Die Kanzlerin bekam beim Einheitsfestakt viel Applaus – zu Unrecht: Für die Belange des Ostens hat sie sich nie besonders eingesetzt.

Der Applaus nach der Rede von Angela Merkel zum Tag der Deutschen Einheit dauerte lange. Die 340 Teilnehmer*innen des Festaktes in Halle klatschten im Takt und [1][feierten die Kanzlerin mit Standing Ovations]. Zwar hielt sie [2][eine bewegende Rede]. Sie betonte, dass die Wiedervereinigung vor 31 Jahren nicht einfach über uns hereingebrochen sei, sondern errungen werden musste – und zwar von jenen Ostdeutschen, die während der friedlichen Revolution im Jahr 1989 auf die Straße gegangen sind und sich gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.

Dennoch hat Merkel einen solchen Beifall nicht verdient. Denn die Kanzlerin, die selbst in der DDR aufgewachsen ist, hat es in 16 Jahren nicht geschafft, für gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu sorgen. Der diesjährige [3][Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt]: Der Osten hinkt dem Westen wirtschaftlich noch immer hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Bundesländern erreicht nur rund 78 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Darüber hinaus verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland nach wie vor weniger Geld. Für eine ostdeutsche Regierungschefin ist das eine verheerende Bilanz. Obwohl sie selbst den Untergang der DDR miterlebt hat, hat sich Merkel nie besonders für die Belange des Ostens eingesetzt. Den Mindestlohn zum Beispiel lehnte Merkel lange ab. So sehr, wie sie die Ostdeutschen in ihrer letzten Einheitsrede würdigte, hat sie es in ihrer Amtszeit selten getan.

Ohnehin hat Merkel ihre ostdeutsche Vergangenheit eher versteckt, sie hat nur selten von ihrer Herkunft erzählt, davon, wie sie in der Prignitz und in der Uckermark groß wurde. So hat sie den Kontakt zu den Ostdeutschen im Laufe ihrer Amtszeit immer mehr verloren. Gänzlich unbeliebt machte sich Merkel im Osten des Landes 2015, als sie Hunderttausenden Geflüchteten Schutz in Deutschland gewährte.

Seither wird die CDU dort immer schwächer und die AfD immer stärker. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg landeten die Rechtspopulisten auf Platz zwei – hinter der SPD. In allen Ostländern zusammen kommt Merkels Partei nur noch auf 16,9 Prozent. Merkel hat die Ostdeutschen nicht mehr hinter sich.

Statt ein Fest zu feiern, Reden zu schwingen und zwischendurch Klavierstücken zu lauschen, sollten Merkel und die Ministerpräsident*innen die Zeit anders nutzen und sich überlegen, wie sie die immer tiefer werdenden Gräben zwischen Ost und West füllen und den Osten wieder von der Demokratie überzeugen können.

3 Oct 2021

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