taz.de -- Die Wahl für Betroffene rechter Gewalt: Kampf gegen rechts – aber wie?

Das BKA zählt über 1.000 rechtsextreme Gewaltdelikte für 2020. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle. Dabei haben die Parteien durchaus Ideen.

Berlin taz | Es ist ein Hass, der viele trifft. [1][1.092 rechtsextreme Gewaltdelikte] zählt das BKA für 2020, ein Anstieg um 10 Prozent – Opferverbände kommen auf noch höhere Zahlen. Auch [2][antisemitische Vorfälle nehmen zu], Rassismus ist im Alltag weit verbreitet. Die tödlichen Anschläge von Hanau, Halle und auf Walter Lübcke liegen noch nicht lange zurück. Bei dieser Dimension ist es erstaunlich, wie wenig präsent die Gefahr von rechts im Wahlkampf ist.

Dabei thematisieren die Parteien diesen Hass in ihren Wahlprogrammen durchaus und erklären ihn unisono als demokratiegefährend. Mit Ausnahme der [3][AfD], bei der Rechtsextremismus nur in einem Halbsatz auftaucht – dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von „juden- und israelfeindlichen Muslimen“ bedroht werde. Überraschend ist das nicht: Die Partei ist selbst von Rechtsextremen geprägt, der Verfassungsschutz wollte sie [4][entsprechend einstufen].

Selbst die CDU äußert sich, anders als früher, dagegen klar: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.“ Dem Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismusberichte vorgelegt werden, Opfer von Hass mehr Hilfe erhalten. Die Grünen wollen für Betroffene rechter Gewalt einen Hilfsfonds auflegen, die Linke ein humanitäres Bleiberecht erwirken, wenn es Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus trifft. Auch die FDP fordert mehr Schutz für gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen.

Was aber tun gegen den Hass? Einig sind sich die Parteien, dass – wo immer möglich – [5][rechtsextreme Gruppen verboten] gehören, die [6][Szene entwaffnet] werden soll und Hass im Netz strenger verfolgt. Die CDU setzt auf den starken Staaten: Gefährder, auch rechtsextreme, sollen strenger überwacht und bei der ersten Straftat in Sicherungsverwahrung gesteckt werden. Ihnen drohen „Grundrechtsverwirkungen“.

Interessant für Jamaika: Auch Grüne und FDP schließen sich einer schärferen Überwachung rechtsextremer Gefährder an. Die SPD will rechte Straftaten besser erfassen und ahnden, mit einer Bund-Länder-Kommission und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die Linke fordert zwar auch „Ermittlungsschwerpunkte“ bei BKA und Bundesanwaltschaft, setzt sonst aber weniger auf den Staat: Sie will vielmehr „antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern“ – die oft früher als die Behörden vor rechten Gefahren warne und „dahin geht, wo es wehtut“.

Neu ist ein Fokus auf [7][rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden]. So bekennt die Union zumindest für die Bundeswehr, dass dort für Extremisten „kein Platz“ sei. Die SPD will diese auch bei den anderen Sicherheitsbehörden „konsequent bekämpfen“, etwa mit Weiterbildungen und guten Arbeitsbedingungen. Grüne und Linke plädieren darüber hinaus für Studien über Rechtsextremismus in den Behörden und ein Ende des [8][Racial Profiling]. Die FDP will einen Beirat „Innere Führung“ bei der Polizei. „Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz“, heißt es dort.

Streit um Verfassungsschutz und Demokratiefördergesetz

Der [9][Verfassungsschutz], der den Rechtsextremismus als Frühwarnsystem bekämpfen soll, bleibt dagegen umstritten. Die Linke will ihn weiter abschaffen und durch eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ ersetzen – das Amt sei „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Die Grünen wollen nur noch einen Rumpfdienst für Terrorbekämpfung und Spionageabwehr behalten, den Rest soll ein wissenschaftliches Institut erledigen. Die FDP will ein paar Landesämter einsparen. Die SPD setzt dagegen auf den Status quo. Und die CDU betont explizit: „Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab.“

Selbst bei der Prävention gegen rechte Gewalt – die im Prinzip von allen gefordert wird – herrscht keine Einigkeit. SPD, Grüne und Linke wollen die [10][Förderung von Demokratieprojekten] ausbauen, auch mittels eines Demokratiefördergesetzes. Auch die FDP zeigt sich hierfür offen, plädiert „für eine verlässliche finanzielle Grundlage“ der Projekte.

Die Union ließ solch ein Gesetz in der vergangenen Legislatur [11][dagegen scheitern] – und will von den Initiativen künftig wieder mit einer „Demokratieklausel“ ein Bekenntnis zur Verfassung verlangen. Die gab’s schon mal. [12][2014 wurde sie wieder abgeschafft] – nachdem die Projekte gegen einen Generalverdacht protestierten.

Grüne und Linke wollen dagegen auch aus der Vergangenheit lernen. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror und die Offenlegung aller NSU-Akten. Die Grünen wollen ein Archiv über rechten Terror anlegen, ebenfalls mit den NSU-Akten – in Hessen hat die Partei eine Offenlegung der Akten [13][zuletzt indes blockiert].

Gesellschaftswandel als Gegenmittel zum Hass

Die linken Parteien sehen eine Lösung des Problems letztlich aber nur in einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel. Die SPD fordert hier wolkig eine Gesellschaft, „die von gegenseitigem Respekt getragen wird“. Die Linke will „den Rechten den sozialen Nährboden entziehen“. Dafür brauche es eine Politik gleicher Rechte für alle und „massive Investitionen“ in öffentlichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung – da sonst Spaltungen und Ausgrenzung fortbestünden. Auch müsse Antidiskriminierung staatlich forciert werden, mit einem Bundesbeauftragten, einer Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung oder einem eigenen Bundesministerium für Migration und Partizipation.

Auch die Grünen fordern, Migrant:innen mehr Teilhabe und Repräsentanz zu ermöglichen, etwa mit einem gesetzlich verankerten Leitbild einer Einwanderungsgesellschaft. Die Gesellschaft müsse Vielfalt endlich als „Reichtum“ begreifen – dann „schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt“.

22 Sep 2021

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