taz.de -- US-Abzug aus Afghanistan: Blinkens Verteidigungslinie steht
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses nehmen den Außenminister in die Mangel. Der muss sich auch scharfe Kritik von den Demokrat*innen anhören.
Washington taz | Nur zwei Tage nach dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 ging es im US-Kongress erneut um Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken musste sich am Montag den Fragen der Kongressabgeordneten zum chaotischen US-Truppenabzug aus dem Land in Zentralasien stellen.
Blinken verteidigte [1][das Vorgehen der US-Regierung] vehement in oftmals hitzigen Wortgefechten mit Republikanern. Auch gab er der letzten US-Regierung um den früheren US-Präsidenten Donald Trump sowie den afghanischen Sicherheitskräften und der afghanischen Regierung eine Mitschuld an dem, was sich in Afghanistan in den vergangenen Wochen ereignet hatte.
„Es gibt keinen Beweis dafür, dass eine Verlängerung unseres Truppeneinsatzes die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte oder der afghanischen Regierung gesteigert hätte“, sagte Blinken vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus. Wenn 20 Jahre und Hunderte Milliarden Dollar nicht reichten, warum sollten ein weiteres Jahr, fünf oder zehn Jahre einen Unterschied machen, fragte er.
Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten ihr militärisches Engagement in Afghanistan nach zwei Jahrzehnten am 31. August beendet. Im Vorfeld hatten die islamistischen Taliban die Macht im Land zurückerobert. In der afghanischen Hauptstadt Kabul war es zu chaotischen Szenen gekommen, als Zehntausende von Afghan*innen versuchten, per Flugzeug aus dem Land zu fliehen.
Kritik an der Ausführung
Am Ende gelang es den USA in Zusammenarbeit mit Verbündeten, mehr als 124.000 Menschen per Luftbrücke aus Afghanistan zu evakuieren. Allerdings wurden Hunderte von US-Bürger*innen und Tausende von afghanischen Helfer*innen zurückgelassen. Republikaner und Demokraten kritisieren deshalb nicht die Entscheidung, Amerikas längsten Krieg der Geschichte zu beenden, sondern wie der Truppenabzug und die Evakuierungen letztlich ausgeführt wurden.
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung als eine „absolute Katastrophe von epischen Ausmaßen“. Seine Parteikollegin aus Missouri, Ann Wagner, fügte hinzu, dass Amerika und die Welt aufgrund des „stümperhaften“ Abzugs ein wenig unsicherer geworden seien.
„Das alles war grob fahrlässig und schlecht ausgeführt“, sagte der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin aus New York während der Anhörung. Er legte dem Außenminister zudem nahe, zurückzutreten.
Auch Demokraten kritisieren [2][das Vorgehen der Regierung um Präsident Joe Biden]. Nur der Ton war ein anderer. Der demokratische Ausschussvorsitzende Gregory Meeks sagte: „Hätten die Dinge anders gehandhabt werden sollen? Natürlich.“
Wenig Zustimmung
Dass die Regierung für ihre Afghanistan-Entscheidung auch von demokratischer Seite nur wenig Zustimmung findet, war für den außenpolitischen Experten Justin Russell das Überraschendste der gesamten Anhörung.
„Für die Regierung ist es schwierig zuzugeben, dass das Ganze ein Versagen in strategischer Planung und Außenpolitik war. Ich glaube, die Demokraten haben begriffen, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen“, sagte Russell, der Direktor des außenpolitischen Thinktanks „New York Center for Foreign Policy Affairs“.
Nachdem die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses am Montag Blinken für mehr als fünf Stunden in die Mangel nehmen durften, sind an diesem Dienstag die Senator*innen dran. Der Außenminister darf sich auf ähnliche Fragen einstellen. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Antworten Mangelware bleiben werden.
14 Sep 2021
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