taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Ministerium verbietet Radweg
In Hannover hat das Verkehrsministerium die Stadt angewiesen, einen Pop-up-Radweg zurückzubauen – dabei hält selbst die Polizei ihn für sinnvoll.
Hannover taz | [1][Der Pop-up-Radweg ist ein gerade mal] 150 Meter langes Stück markierte Fahrspur in der Hannoverschen Innenstadt. Das aber ist so bedeutend, dass sich jetzt der stellvertretende Ministerpräsident darum kümmert.
Die Straße Schiffgraben wird dort unter den Bahngleisen entlang geführt. Die Unterführung ist eng, laut und dunkel. Vor allem auf der Ostseite hatten Radfahrer bisher die Wahl, entweder mit Fußgängern um den schmalen Gehsteig zu rangeln oder sich auf der Straße von den vorbeirasenden Autos streifen zu lassen.
Die Stadt Hannover kam deshalb auf die Idee, dem Autoverkehr dort eine Spur zu entziehen und sie, zunächst provisorisch, für den Radverkehr zu reservieren. Es ist eine Maßnahme in einem ganzen Bündel, mit dem die Stadt fahrradfreundlicher gestaltet werden soll. [2][Immerhin ist Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)] mit dem Versprechen angetreten, eine Verkehrswende herbeizuführen.
Im aufgeheizten Kommunal- und Bundestagswahlkampf droht dieses gelb markierte Stückchen Pop-up-Radweg nun allerdings unter die Räder zu kommen.
Fehlt die rechtliche Grundlage?
Das CDU-geführte niedersächsische Verkehrsministerium hat sich eingeschaltet und den Rückbau angeordnet. Man glaubt dort, der Radfahrstreifen sei nicht durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt, weil es sich nicht um eine ausgewiesene Gefahrenstelle oder einen Unfallschwerpunkt handelt. Zumindest habe die Stadt auf Nachfrage des Ministeriums eine solche Grundlage nicht hinreichend darlegen können.
Die Einrichtung geht auf eine Anregung des örtlichen Bezirksrates zurück. Selbst die Polizei hielt die Maßnahme für sinnvoll und plädierte dafür, den Radfahrstreifen beizubehalten. SPD, Grüne und „Die Partei“ werfen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nun durchsichtige Wahlkampfmanöver und übertriebenen Aktionismus vor.
Die Grünen glauben außerdem, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie das Ministerium tut. Die novellierte Straßenverkehrsordnung sehe ausdrücklich derartige Modellversuche vor. Althusmanns Verhalten „lässt nur zwei Vermutungen zu: Entweder er weiß es inhaltlich nicht besser oder er will bewusst Stimmung gegen innovative Verkehrsmodelle machen“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wirtschaftsminister Althusmann negativ über die Verkehrsprojekte des grünen Oberbürgermeisters äußert. Die Stadt kündigte an, das Gespräch mit dem Ministerium suchen zu wollen.
11 Sep 2021
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