taz.de -- Morddrohung nach „Pimmelgate“-Skandal: Schluss mit lustig

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Drohnachricht erhalten, in der auf Walter Lübcke verwiesen wird. Der Staatsschutz ermittelt.

Hamburg taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem sogenannten [1][Pimmelgate-Skandal] viel Häme abbekommen. Weil er wegen eines Tweets, in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet hatte und daraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim vermeintlichen Verfasser des Tweets durchführen ließ, gab es gar schon Rücktrittsforderungen gegen den Innensenator.

Nun aber hat Grote eine Morddrohung anlässlich der Affäre erhalten. [2][Das berichtet die Bild.] Zugleich wirft die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Mitteilung der Hamburger Polizei auf. Diese hatte behauptet, dass sie vielfach gegen Hatespeech vorgehen würde.

Nach dem Bekanntwerden der Hausdurchsuchung habe Grote via Twitter eine Nachricht erhalten, in der er mit harten Worten beleidigt wird. Doch dabei blieb es darin nicht: „Und ich drohe Ihnen nicht mit der folgenden Aussage, aber ich wäre nicht traurig, wenn Ihnen Lübckes Schicksal passieren würde“, hieß es weiter. Das dürfte eine Anspielung auf den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Die Innenbehörde bestätigt, dass Grote eine solche Nachricht erhalten hat. Und die ist nun ein Fall für die Polizei: „Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg hat die Ermittlungen dazu aufgenommen“, sagt deren Sprecher Thilo Marxsen. Für Grote ist die Drohung keine Neuheit. Seit seinem Amtsantritt hatte er mehrfach Drohnachrichten erhalten. Im Zuge der Pimmelgate-Affäre waren es bisher dagegen überwiegend belustigte Netzreaktionen gewesen.

Dennoch betonte der Hamburger Senat, dass jegliche Beleidigungen inakzeptabel seien. „Der Senat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Niemand müsse es hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden.

Und auch die Hamburger Polizei versuchte vorige Woche mit einer Aktion deutlich zu machen, dass sie Drohungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken auch ernst nimmt, wenn der Betroffene nicht Innensenator ist: Wegen des Verdachts der Hasskriminalität im Internet hat sie zwölf Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei sei es um rassistische und volksverhetzende Nachrichten gegangen, die Jugendliche erhalten hätten.

Der linke Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Çelik gibt sich davon jedoch unbeeindruckt: „Die neuerliche Durchsuchungswelle wirkt eher wie ein peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen“, sagt Çelik. Denn er hatte nach Bekanntwerden der Durchsuchung eine kleine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Und aus der geht nun hervor: Gerade einmal sechs weitere Durchsuchungen fanden in diesem Jahr bisher wegen sogenannter Hatespeech-Delikte in Hamburg statt.

Dabei hatte eine Sprecherin der Polizei kürzlich noch gesagt: „Alleine in diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktbereich vollstreckt worden.“ Aus Çeliks Sicht sei mit dieser Aussage die Öffentlichkeit über die Faktenlage getäuscht worden. „Dieses Vorgehen bestärkt den Eindruck, dass das Verfahren nicht frei von politischen Interessen geführt wird.“

21 Sep 2021

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