taz.de -- Folgen eines Wahldebakels der Union: Nach ihm das Gemetzel

Wenn es kommt, wie es kommen sollte, dann stehen nicht nur der Union düstere Zeiten bevor. Sondern auch der Demokratie.

Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre.

Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen.

Noch ist die Lage volatil, viele Wähler:innen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren.

16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist.

Geschwächt und instabil

Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.

Für die Niederlage wird man [1][vor allem Armin Laschet] verantwortlich machen, die Absetzbewegungen sind schon seit Wochen zu beobachten. Der Mann bietet sich dafür an, er hat viele Fehler gemacht. Auch wollte er unbedingt Kanzlerkandidat werden, gegen den Willen weiter Teile der Partei und der Anhängerschaft, die lieber CSU-Chef Markus Söder gehabt hätten. Laschets politische Karriere dürfte beendet sein, vielleicht schon am Wahlabend.

Auch all die in der Parteispitze wären geschwächt, die ihn durchgeboxt haben – allen voran Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier, die die alte Form der Gremienpartei gegen einen moderneren, aber auch populistischen Kurs verteidigen wollten und gescheitert wären. Angeschlagen wären dann aber auch viele aus dem fortschrittlichen CDU-Lager.

Die Gegenseite wird Laschets Niederlage als Scheitern eines liberalen CDU-Kurses deuten. Das ist zwar Unsinn, denn [2][Armin Laschet] hat sich weder als Parteichef noch als Kanzlerkandidat für fortschrittliche CDU-Politik starkgemacht. Er hat – wie Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihm – Konservative und Wirtschaftsliberale umarmt und Friedrich Merz mit seiner gestrigen Agenda nach vorne geschoben. Aber Laschet ist eben, wie vor ihm AKK, als Kandidat des Merkel-Lagers gewählt worden.

Union und AfD

Deshalb könnte die Erzählung sein: Mit einem liberalen Kurs kann die Union keine Wahlen mehr gewinnen – also muss sie sich auf Kernthemen wie Wirtschaft und innere Sicherheit konzentrieren. Für den gesamtgesellschaftlichen Kampf zum Beispiel gegen den Klimawandel dürfte das unerquickliche Konsequenzen haben. Zumal sich die Union dann mit den Klimaleugnern von der AfD gemeinsam in der Opposition befände.

Ein drittes Mal wird sich der konservativere Teil der CDU den Parteivorsitz nicht nehmen lassen, möglicherweise versucht sogar Merz noch einmal, an die Spitze zu gelangen. Ob mit oder ohne ihm: Die Gefahr ist groß, dass die CDU weiter nach rechts rückt. Was sie allerdings langfristig schwächen dürfte. Denn die Zustimmung, die die CDU in der Mitte verliert, kann sie in der Grauzone zur AfD nicht zurückholen. Verzweifelt und ohne Machtperspektive dürfte – gerade in den ostdeutschen Ländern – die Abgrenzung zur AfD weiterbröckeln. Dazu könnte auch ein möglicher Wahlsieg von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Symbolfigur der CDU-Rechtsaußen mit inhaltlichem und rhetorischem Hang zur AfD, als Direktkandidat in Südthüringen beitragen.

Vollziehen könnte sich dann, vergleichbar mit der Entwicklung in anderen europäischen Ländern, der Niedergang der Christdemokrat:innen. Die letzte Volkspartei wäre dahin, und mit ihr die Bindungskraft an die Demokratie, die die CDU noch immer hat. Die Anzahl der Menschen, die sich politisch heimatlos fühlen oder sich zurückziehen, dürfte steigen. In vielen anderen Ländern hat davon auch der rechtsradikale Rand profitiert. Dieser droht auch in Deutschland weiter zu wachsen.

Das sind keine guten Aussichten für die Demokratie. Für deren Gelingen bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei.

20 Sep 2021

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